Wirtschaftswoche: Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht „Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland“

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer. (weiterlesen …)

Le Point: La Cour constitutionnelle allemande contrôle le „bazooka“ de la BCE

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Par

Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d’auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l’institution de Francfort.

C’était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l’euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des taux d’intérêt réclamée sur les marchés financiers pour financer la dette des pays du Sud.  (weiterlesen …)

Die freie Welt: Euro-Kläger: „EZB wie ein Diktator“

12.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Euro-Kläger Markus C. Kerber kritisiert deutlich die Anleihekäufe als monetäre Staatsfinanzierung und sieht dass die Verfassungsrichter der Bundesbank Argumente liefern könnten, sich den Käufern zu verweigern. In einem Interview der „WirtschaftsWoche“ äußerte Kerber, dass die Karlsruher Richter in den mündlichen Verhandlungen Herrn Asmussen recht eindringlich und kritisch gefragt haben, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise hätten, welche Belastungen von ihnen für den  Bundeshaushalt ausgingen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik hätten. (weiterlesen …)

„Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand“

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, „inwieweit“ die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)

„In Germania si alza lo scontro sulla Bce. Fmi e Lagarde in difesa di Mario Draghi“

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

I falchi del rigore affondano i loro attacchi sulla legittimità delle Omt. Per Weidmann devono essere limitate, per Sinn il rischio per i contribuenti tedeschi è salito a 1.363 miliardi. Il numero uno del Fondo monetario: „La Banca centrale ha salvato l’euro“

dal nostro corrispondente ANDREA TARQUINI

BERLINO – E‘ stato segnato dal contrattacco dei falchi il secondo giorno di udienze della Corte costituzionale federale sulla legittimità delle Outright monetary transactions (Omt, cioè la decisione della Eurotower imposta da Draghi, appoggiata da Angela Merkel ma osteggiata dalla Bundesbank) di intervenire se necessario con liquidità illimitata acquistando sui mercati secondari i titoli sovrani dei paesi dell’Eurozona in crisi. (weiterlesen …)

Die Welt: Der Tag der Abrechnung mit dem Euro

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Von Sebastian Jost

Das Karlsruher Urteil über die Euro-Rettungspolitik könnte sich als das bedeutsamste Urteil für Jahrzehnte erweisen. Verfassungsrichter Voßkuhle hat gleich zu Beginn einen Dämpfer für die EZB parat.

Es ist der Tag der Abrechnung, für manche mit ihrem Hassobjekt Euro, für andere zumindest mit der von Tabubrüchen geprägten Politik zu seiner Rettung. Von einem „historischen Moment“ spricht der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei seiner Klage vertritt. In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik. (weiterlesen …)

 

Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB: „Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra“

11.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus:

„Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte eingangs fest, dass eine eventuelle Tauglichkeit der Maßnahmen nichts an ihrer rechtlichen Bedenklichkeit ändern könne. Artikel als PDF

Europolis: Markus C. Kerber dénonce la « collusion » entre MES et BCE et qualifie le MES d’« hydre »

„Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

10.06.2013 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

1. Morgen steht die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB an. Was erwarten Sie vom Ablauf, wenn Sie sich die Verhandlungsgliederung anschauen? Hat der Zweite Senat aus Ihrer Sicht den Schwerpunkt richtig gesetzt?

Kerber: Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, ob der Zweite Senat den Schwerpunkt richtig gesetzt hat. Jedenfalls nehme ich mit Erleichterung zur Kenntnis, dass bis auf die Verordnung (EU) zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte – mit der Brüssel uns Deutschen ggf. Exporte verbieten  könnte – alle relevanten Rechtsfragen des ESM-Verfahrens aufgeführt sind. Besonders scheint sich das Bundesverfassungsgericht für eine Präzisierung der Stabilitätsverpflichtung in Art. 88 GG zu interessieren und gleichzeitig klären zu wollen, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt.

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TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe – Karlsruhe will nicht alles prüfen

3.05.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.

Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe von 18 Klägern wollte die Zustimmung kurzfristig verhindern, weil der Bundestag von der Bundesregierung unzureichend und falsch informiert worden sei.

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