Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschland
schliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will – wegen seiner Vergangenheit.  (Weiterlesen …)

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

22.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

18.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf das eherne Prinzip über den Haufen und ließ sich von Monsieur Macron nicht ohne Wohlwollen ihrerseits beknien, ihre langjährige Gefährtin Ursula von der Leyen für das Spitzenamt der Kommission der EU zu unterstützen, um ihr zu ermöglichen, der Rechenschaft für ihre Misswirtschaft im Verteidigungsministerium zu entkomme. (Weiterlesen …)

Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project

2.07.2019 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Veranstaltungen

On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project”  with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board.

Some selected presentations:

Prof. Dr. Gunther Schnabl: Zero Interest Rate Policy and the Stability of the Banking Sector in the Eurozone

Gerhard Hofmann: FINANCING OF THE SRF FROM A PRACTITIONERS PERSPECTIVE

Giovanni Sabatini: The Resolution Funds of Banks and European State Aid Control – Comments on the TERCAS-CASE

Dr. Patrick Hauser FINANCIAL STABILITY OF BANKS AND THE PRIVILEGE OF ZERO

Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

26.06.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“

Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die trotz unterschiedlichen Niveaus nicht für sich in Anspruch nehmen können, von Russland, seinen Interessen und seinem besonderen Verhältnis zu Deutschland sehr viel zu verstehen. (Weiterlesen …)

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

25.04.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité de Maastricht et même avant, les pouvoirs bruxellois ne le respectent pas plus qu’ils ne respectent le principe d’attribution (Art 5-I du TFUE).

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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