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Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

26.06.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“

Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die trotz unterschiedlichen Niveaus nicht für sich in Anspruch nehmen können, von Russland, seinen Interessen und seinem besonderen Verhältnis zu Deutschland sehr viel zu verstehen. (Weiterlesen …)

RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów

28.05.2019 | Allgemein, Presseschau

Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle samo co Cypr – mówi prof. Markus C. Kerber z Uniwersytetu Technologicznego w Berlinie. Grzegorz Siemionczyk

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

25.04.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité de Maastricht et même avant, les pouvoirs bruxellois ne le respectent pas plus qu’ils ne respectent le principe d’attribution (Art 5-I du TFUE).

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BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

26.02.2019 | Presseschau

Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant

7.02.2019 | Allgemein, Presseschau

Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant

Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

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Sündenbock Karlsruhe?

1.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016

Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus.

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Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

28.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung deutscher Kreditinstitute vorbehalten waren- einer Verwaltung und Verwendung durch die EU –Agentur SRB unterworfen werden. (Weiterlesen …)

Deutschlandfunk: Klage gegen die Bankenunion – Zu viele Kompetenzen bei der EZB?

27.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Möglich auch, dass die Richter zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen. (Weiterlesen …)

Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“

26.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission.