Pressemitteilung: Untaugliche Grenzziehung

16.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Der Beschluss zum OMT-Programm lässt am ökonomischen Sachverstand des Gerichtshofs der Europäischen Union zweifeln

Die erwartete „Absegnung“ des OMT-Programms durch den EuGH erfolgt unter der Bedingung, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht die gleiche Wirkung wie die unmittelbare Zeichnung von staatlich emittierten Wertpapieren haben dürfe. Dieser Gefahr, dass Zeichner auf dem Primärmarkt in der Gewissheit des Weiterverkaufs an die EZB nur wie Mittelspersonen agieren würden, müsse durch entsprechende Garantien der EZB vorgebeugt werden. (weiterlesen …)

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ?

5.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

La Grèce est-elle en mesure de payer sa dette de 300 millions d’euros à ses créanciers ? Les négociations se poursuivent pour le versement de la dernière tranche de 7 milliards d’euros d’aide. La Grèce et ses créanciers vont-ils parvenir à un accord ? Athènes risque-t-elle une sortie de la zone euro ?

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 1)

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 2)

Pressemitteilung: Jetzt ist es soweit-Die Bundesbank kritisiert EZB und Kommission

20.05.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

In ihrem neuesten Monatsbericht hat die bisher für ihre Zurückhaltung bekannte Deutsche Bundesbank das Handeln der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank offen und scharf kritisiert.
Zum einen tadelt die Bundesbank den laxen Umgang der Europäischen Kommission mit den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf die Länder Frankreich, Italien und Belgien. Trotz der weiterhin hohen Verschuldungsquote dieser Länder sei die Kommission nicht bereit, den Druck durch Eröffnung eines Defizitverfahrens in Verbindung mit Sanktionen zu erhöhen. (weiterlesen …)

Peter Praet überzeugt nicht

28.04.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige Wachstum in der Eurozone. Hier war seine Vorhersage realistisch. (weiterlesen …)

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

ECB Banking Supervision failing or likely to fail?

27.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

The attorney in charge of the constitutional complaint against the Banking Union at the German Constitutional Court in Karlsruhe, Markus C. Kerber, addressed a formal request to Mrs. Nouy, the head of Banking Supervision within the ECB. The request refers to the different regulations and directives obliging ECB to state whether banks are failing or likely to fail. (Read more …)

Schulz weiterhin außer Kontrolle

22.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise

Auf der Währungskonferenz der Zeitschrift „Welt“ am 22. April wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von einem Teilnehmer gefragt, in der Ausübung welcher Befugnisse und Pflichten er die griechische Regierung sofort nach der Wahl besucht habe. Schließlich sei das Europäische Parlament überhaupt nicht mit Verhandlungen über die griechischen Schulden befasst. Die Antwort von Schulz: der griechische Ministerpräsident sei ein Mitglied des Europäischen Rates und er als Präsident des Parlaments lege Wert auf eine solide Beziehung zwischen den beiden EU-Institutionen.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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