Peter Praet überzeugt nicht

28.04.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige Wachstum in der Eurozone. Hier war seine Vorhersage realistisch. (weiterlesen …)

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

ECB Banking Supervision failing or likely to fail?

27.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

The attorney in charge of the constitutional complaint against the Banking Union at the German Constitutional Court in Karlsruhe, Markus C. Kerber, addressed a formal request to Mrs. Nouy, the head of Banking Supervision within the ECB. The request refers to the different regulations and directives obliging ECB to state whether banks are failing or likely to fail. (Read more …)

Schulz weiterhin außer Kontrolle

22.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise

Auf der Währungskonferenz der Zeitschrift „Welt“ am 22. April wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von einem Teilnehmer gefragt, in der Ausübung welcher Befugnisse und Pflichten er die griechische Regierung sofort nach der Wahl besucht habe. Schließlich sei das Europäische Parlament überhaupt nicht mit Verhandlungen über die griechischen Schulden befasst. Die Antwort von Schulz: der griechische Ministerpräsident sei ein Mitglied des Europäischen Rates und er als Präsident des Parlaments lege Wert auf eine solide Beziehung zwischen den beiden EU-Institutionen.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

Die Bundesbank muss handeln

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Schäuble fassungslos über Varoufakis – Deutschland fassungslos über Schäuble und Merkel

6.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

Disziplinierende Kartellaufsicht?

5.03.2015 | Allgemein, Wissenschaftliche Beiträge

Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren

Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen seien und dem Verbraucher, der diese Suchmaschine nutzt, dienen würden. Almunia ist stolz darauf, im Interesse der Nutzer von Google eine Reihe von Geschäftspraktiken auf diese Weise beseitigt zu haben. Dazu gehöre die von Google praktizierte prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten Suchdienstleistungen, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert werde. (weiterlesen …)

Replace Half of MEPs with National MPs

3.03.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

A think-tank event in Brussels has heard radical proposals to reduce the scale of EU operations and make it more accountable to national parliaments.

The seminar on Tuesday was addressed by Markus C. Kerber, an international economist and lawyer, professor of the Technology University of Berlin, and founder of the think-tank Europolis. He is best known for challenging ECB decisions in the European Court of Justice and in 2011, for taking the German government to its constitutional court in respect of Greek bail-outs. (Read more …)

 Event in Brussels on March the 3rd

 

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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