Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski
Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative “Europolis” um den Berliner Finanzprofessor Markus C. Kerber meint: nein. (weiterlesen …)
Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen …)
In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read more …)
Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen.
Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden nicht wenige im Frankfurter Euro-Tower als pure Anmaßung. (weiterlesen …)
Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe von Professoren sieht in der Bankenunion einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erheben. Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilte die „Europolis-Gruppe“ in Berlin mit. „Europolis“ ist eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber. (weiterlesen …)
Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der “Welt am Sonntag” diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (weiterlesen …)
Nach der Verkündung des „Paktes der Verantwortung“: Wie lässt sich der ökonomische Fall Frankreichs kaschieren?
Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte. (weiterlesen …)
Oder: Warum die erfolgreiche Anleihenbegebung durch Griechenland ein Menetekel für das Europa des Wettbewerbs ist
Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren. (weiterlesen …)
Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen …)
Der Euro und sein Krise sind längst zum Synonym für Europa geworden. Aber ist es überhaupt noch so? Ist die Krise nicht inzwischen überstanden? Darüber spricht Jürgen Zurheide mit Professor Markus Kerber, Finanzwissenschaftler an der TU Berlin. Video
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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