Markus Kerber: “Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung”

8.07.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.

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WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?

 

Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.

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Charles Gave: Zusammenhalt der Eurozone nur unter sehr hohen ökonomischen und sozialen Kosten möglich

25.06.2013 | Breaking Comments

Beyond Currency Wars: A new Investment Landscape

Die Studie der renommierten – von dem Franzosen Charles Gave gegründeten – Vermögensberatung GavKal liefert wertvolle Einsichten zum übergeordneten Verständnis der Eurokrise. Sie trägt eine klar französische Handschrift und ist in ihrer Originalität und analytischen Klarheit unübertroffen.

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Plädoyer Markus C. Kerber – “Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“

Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.

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Interview mit Prof. Markus C. Kerber “Karlsruhe 12.06.2013”

12.06.2013 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

1. Heute Vormittag hat Professor Sinn das OMT-Programm als Versicherungsmechanismus bezeichnet. Teilen Sie seine Auffassung und können Sie dies unserer Lesern erklären?

Die beeindruckende Darstellung von Herrn Sinn hat dem Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm für Länder, die Schwierigkeiten haben, aber noch am Markt sind, wie ein Vollkaskoversicherer auftritt. Sie versichert gratis (zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Starkwährungsländer) das Ausfallrisiko für Anleihen der Südländer.

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Wirtschaftswoche: “Sinn, Fuest, Kerber & Co.: Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs”

12.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei “außerordentlich gefährlich”.

Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik den Plan der Europäischen Zentralbank erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage, ob die EZB mit den Bedingungen zum Anleihe-Kaufprogramm wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze. (weiterlesen …)

Giornalettismo: “Il giorno del giudizio sull’euro”

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

di – 12/06/2013 – Gli avversari della moneta unica sperano in una bocciatura dell’intervento che ha fermato la crisi finanziaria dei paesi in recessione

E’ il giorno della resa dei conto dell’euro. La Corte costituzionale tedesca sta esaminando la legittimità del programma Omt della Banca centrale europea, che ha stabilizzato i mercati finanziari. I nemici della moneta unica sperano però in una sentenza storica, che possa incrinare, se non pensionare, lo stesso progetto dell’unione valutaria europea. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Euro-Kläger Kerber im Interview “Die EZB verhält sich wie ein Diktator”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.

4-format23Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?

Kerber: Die Richter haben Herrn  Asmussen, den Vertreter der EZB,  eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den  Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB.  Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den  Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht “Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland”

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer. (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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