Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor
Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige Rechtsordnung nah ihrem Gusto umzugestalten. (weiterlesen …)
Pressemitteilung
Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis
Berlin, 18. März 2014
Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“
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Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. (weiterlesen …)
Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)
Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)
European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB
Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO– die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg und die Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers soll auf jene Stadt gelenkt werden, deren Martyrium nicht nur die Freiheitssehnsucht der Syrer verkörpert, sondern auch das fortgesetzte Wegschauen des Westens gegenüber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (weiterlesen …)
Interview mit dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Markus C. Kerber
1. Europolis: Herr Kerber, wie haben Sie heute von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erfahren?
Kerber: „Leider aus den aktuellen Nachrichten, was eine Kommentierung sehr erschwerte. Ich bin als Bevollmächtigter der Beschwerdegruppe von Stein über diese Vorgehensweise erstaunt. Ohne vorheriges Anschreiben an den Bevollmächtigten veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine – immerhin bereits am 17.12.2013 sowie am 14.1.2014 gefassten Beschlüsse: Wohl eine Anomalie.“ (weiterlesen…)
Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken
Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.
Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)
Teil I: Die verkehrte Welt von heute – Finanzierung als Bringschuld, Anpassung als Holschuld der Euro-Gemeinschaft – erzeugt eine Asymmetrie der Bereit-schaft, Verantwortung wahrzunehmen. Neben dem bekannten Geburtsfehler der Eurozone wird damit eine weitere Linie der inneren Verwerfung sichtbar, die zu einem verhängnisvollen Anspruchs- und Machbarkeits-denken verleitet. (weiterlesen …)
Teil II: Die Staaten mit aktiver Leistungsbilanz (Kapital-exportländer) werden sich als „unsolidarische Kostgänger“ der Defizit-länder (Kapitalimportstaaten) an den Pranger gestellt sehen, obwohl Erstere doch schon für die Finanzierung der Passivsalden aufgekommen sind und für die Rettungsfonds im Wesentlichen einstehen müssen. (weiterlesen …)
Teil III: In der Eurozone mehren sich die Zeichen des inneren Zerfalls – mit einer rasch ansteigenden Fülle von volkswirtschaftlichen Schädigungen, die auf das ungelöste Problem von Anpassung und Finanzierung zurückzuführen sind. Die fatale Anhäufung nicht kompensierbarer Nachteile hat, wenn es beim eingeschlagenen Weg bleibt, einen hohen Preis: die nachhaltige Enttäuschung der Erwartungen, die wirtschaftlich und politisch in die Währungsunion gesetzt worden sind. (weiterlesen …)
Quelle: Alfred Schüller, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 2012, Seiten 21-29
Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt. Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge, willige Vollstrecker übertragen und sich lediglich vorbehalten, bei großen strategischen Interventionen in der ersten Reihe zu stehen. (weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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