Ungeniert weiter an der Macht?

23.03.2021 | Allgemein, Presseschau

Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden können, rudern die Machthaber meist zurück, um sich vor dem Sturm der Entrüstung zu retten. Dies beruht nicht auf Einsicht oder Demut. Vielmehr folgt die taktische Rücknahme der Front einer strengen Machterhaltungsstrategie. Der Bundesgesundheitsminister und die Europäische Kommission praktizieren diese Taktik gegenwärtig. (Weiterlesen …)

Presseerklärung

11.03.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend: 

IS THE EUROPEAN UNION ALLOWED TO DESTROY THE INTERNATIONAL LEGAL SYSTEM?

25.01.2021 | Allgemein

Is Germany still a country? Currently the answer – perhaps startling for those who still care about rule of law – is “maybe yes, maybe no”. What is undoubted, is that the international legal system is no longer certain in this regard. The problem is, of course, the so-called “European Union”, which tends to define itself as an ad hoc entity, out of the classifications provided by International Law.  (Read more …)

Globkult: Beschäftigungsgesellschaft

22.10.2020 | Allgemein, Beiträge

m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von mittlerweile 705 auf ehemals 598, in weite Ferne gerückt sei. (Weiterlesen …)

Globkult: Gefahrenlage

22.10.2020 | Allgemein, Beiträge

Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt es einem Staatsoberhaupt, bei solchen Anlässen an die Werte deutscher Republik zu erinnern. (Weiterlesen …)

Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter

14.10.2020 | Allgemein, Presseschau

L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une révision des traités, soulignent le professeur de finances publiques et l’ancien banquier.
Le débat autour du plan de soutien de 750 milliards d’euros (Next Generation EU) ne fait que commencer. La question de la rationalité des aides et surtout de leur conditionnalité reste ouverte. La nécessité de dégager de nouvelles ressources provoque de vives discussions. (Le Monde)

Le Monde English Version

Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts

21.09.2020 | Allgemein, Beiträge

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch unterbunden und vom Gesetzgeber ein Wahlrecht ohne Überhangmandate verlangt hätte (Weiterlesen …)

GlobKult: Kulturkampf

14.09.2020 | Allgemein

Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft so ungeniert zu Wort wie im Deutschlandfunk. Damit sind nicht etwa die Parteipolitiker gemeint, die außer sich selbst niemanden wirklich repräsentieren oder gar repräsentieren wollen, sondern jene Vertreter der Berliner Nischengesellschaft, die meinen, sie seien die Gesellschaft oder zumindest das Establishment Berlins. (Weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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