Una procedura d’infrazione contro la Germania svela l’intento della Commissione europea di assoggettare gli ordinamenti giuridici nazionali al proprio volere. Un atto rivoluzionario, che va contro lo Stato di diritto e mette a repentaglio i principi democratici. (Weiterlesen …)
Will Lindner ein Finanzministerium haben, das dem Anspruch gerecht wird, Treuhänder öffentlicher Finanzen in Deutschland zu sein, wird er das gesamte Führungspersonal, also Abteilungsleiter und Staatssekretäre, austauschen müssen. (Weiterlesen …)
Die Inflation steigt erheblich, die Wirtschaft im Euro-Raum brummt. Dennoch kauft die EZB weiter monatlich Staatsanleihen in Milliardenhöhe mit «gedrucktem» Geld. Das bringt ihre Gegner auf die Palme, sie legen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach. (Weiterlesen …)
Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen.
Press Release – Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional Court
Lors du Conseil des ministres du 13 juillet, le président de la République, Emmanuel Macron, a, selon la presse, rappelé qu’il était « le gardien des institutions ». Il faisait ainsi référence à l’article 5 de la Constitution, qui dispose qu’il « veille au respect de la Constitution ». Apparemment, il n’a pas lu son texte plus avant, voire a omis certains articles précédents, comme l’article 3 relatif à la souveraineté nationale. Constitution – Un étrange gardien
Ce lundi 27 septembre, Leonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments, Markus Kerber, avocatet professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin, et Xavier Timbeau, directeur principal de l’OFCE, sont revenus sur les élections législatives en Allemagne et les règles budgétaires en Europe, dans l’émission Les Experts présentée par Nicolas Doze. Les Experts est à voir ou écouter du lundi au vendredi sur BFM Business: Video
Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan
Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu einem Umsturz kommt, wenn die sie tragenden Eliten an nichts anderes mehr glauben als an ihren eigenen unmittelbaren Vorteil, wird uns bei der ziemlich friedlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor Augen geführt. Vor gut 30 Jahren erhielten die Deutschen dafür Anschauung, was passiert, wenn die Besatzungsmacht ein Regime – damals das SED-Regime in der DDR – preisgibt. (Weiterlesen …)
Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne bei Globkult eingestellt.
Heute ist also die deutsche Frage gelöst: Wir haben es endlich bequem und beschaulich. Im deutschen Wohnzimmer können es sich Spießer, auch jene, die sich Politiker nennen, gemütlich einrichten. Denn wir Deutschen sind von Freunden umzingelt. Und die sagen uns, wo es langgeht. (Weiterlesen …)
Par le biais d’un fonds de « reconstruction et de résilience » le régime de Madame von der Leyen organise son ingérence institutionnalisée dans les domaines réservés aux gouvernements nationaux. Une politique qui n’est pas du goût de tous. (Journal des Libertés)
Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds medienwirksam vor Ort zu „verteilen“. Doch im Hintergrund laufen noch immer juristische Gefechte über die Frage, ob dieses Instrument überhaupt rechtmäßig ist. Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber vertritt eine Gruppe von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten, die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. (Weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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