„Krieg gegen Deutschland“

9.09.2012 | Presseschau

Wirtschaftswoche:

„Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.“

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

13.08.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Handelsblatt:

„Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.“

PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde

13.08.2012 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei

Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin

Berlin, 13. August 2012

In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“  anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz  Zeit zu lassen.

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Französischer Verfassungsjurist kritisiert Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.05.2012 | Beiträge, Kommentare

Auf dem Kolloquium zur öffentlichen Finanzwirtschaft, welches Europolis in der Französischen Nationalversammlung am 27.3.2012 in Paris veranstaltete, erregte der Beitrag von Jean-Luc Sauron, eines Mitglieds des französischen Verwaltungsgerichtshofs und Professors für öffentliches Recht an der Universität Dauphine, Aufsehen. Sauron verglich die vorliegenden Textentwürfe für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus in Art. 136 AEUV sowie den Entwurf eines Fiskalvertrags und stellte seinen Katalog von kritisierenden Fragen vor…

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