Ein Mangel an Strategie kann man Frankreich wirklich nicht vorwerfen, obwohl weder die Lage der Wirtschaft, noch die Stabilität des politischen Systems besticht. Wo immer Franzosen auftreten – und sie sind in internationalen Institutionen überall und bestens vernetzt nutzen sie ihre Position nicht nur, um geräuschlos und effizient der Grande Nation zu dienen. (weiterlesen)
The praise which has been widely bestowed upon the achievements of Egon Bahr who recently died, mainly concern his merits as the architect of Willy Brandt’s Ostpolitik. Indeed, he was the man behind Brandt who since the early 60s advocated a new relationship of Germany with her Eastern neighbours, and in particular with the Soviet Union. As a man with strategic talents and the gift to shape policy by formulas, his presence at that time was fortuitous for Germany and indispensable for Brandt, as he had none of the archetypal politician’s incessant desire to be in the public limelight. (Read more …)
Bundestag gewährt Griechenland dennoch weiter Kredit
Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht die haushaltsrechtlichen Pflichten des deutschen Parlaments demokratiesicher gemacht. Es soll also garantiert werden, dass die jeweilige Mehrheit im Bundestag finanzielle Belastungen für deutsche Bürger nicht ohne umfassende Beratung und Würdigung der Folgen beschließt. (weiterlesen …)
Unter der Überschrift „Schäuble bleibt hart gegenüber Griechenland“ wurde am Donnerstag den 16.07.2015 in der FAZ darüber berichtet, dass der deutsche Bundesfinanzminister bei seiner unnachgiebigen Verhandlungslinie angeblich bleiben wolle. Der Plan B eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum bleibe weiterhin eine Option und liege jederzeit auf dem Verhandlungstisch. (weiterlesen …)
Unter französischer Einflussnahme akzeptieren die Griechen – auf dem Papier –, was sie zuvor im Referendum abgelehnt haben und bekommen jetzt dafür mehr als 80 Mrd. Euro frisches Geld.
Selbst die französische Tageszeitung Le Monde berichtete ausführlich von den Bemühungen des französischen Schatzamtes und auch der Europäischen Kommission der griechischen Regierung dabei behilflich geworden zu sein, Reformvorlagen in adäquater Form in Brüssel einzureichen. (weiterlesen …)
Wird sich die Bundesregierung auf diesen Schwindel einlassen?
Gestern Abend – kurz vor vereinbartem Sendeschluss – schickte die griechische Regierung ihre neue Reformliste nach Brüssel. Diese Reformvorschläge waren zuvor in Athen unter Mitwirkung von französischen Beratern zustande gekommen. (weiterlesen …)
Wie der Chef des ESM, Klaus Regling, mitteilen ließ, hat die griechische Regierung am 8.7.2015 durch ihren Finanzminister Tsakalotos beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag auf Gewährung des nunmehr dritten Hilfsprogramms eingereicht.
Entsprechend des Art. 13 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen für die Gewährung von Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität an das betreffende ESM-Mitglied drei Voraussetzungen erfüllt sein.(weiterlesen …)
Despite the denial of reality of the Greek population, Brussels continues to consider Greece as creditworthy
Even after transferring at the expense of the Eurosystem billions of savings from Greek accounts abroad, neither Brussels nor Frankfurt are making a realistic assessment of the game players. Instead of waiting for the Greek population to feel the pinch of the policy approved or tolerated by them, Juncker by pure discretion makes new compromises with the Athens government. Moreover the Eurogroup receives the new finance minister with all honours although Tsakalotos refuses to bargain in a realistic manner. (Read more …)
Trotz der Realitätsverweigerung der Griechen gibt das Brüsseler Kartell Griechenland weiter Kredit
Nachdem die griechischen Anleger auf Kosten des Eurosystems ihre Bankguthaben monatelang in Sicherheit bringen konnten, ist weder in Brüssel noch in Frankfurt eine realistische Einschätzung des Athener Spiels eingetreten. Statt zu warten bis sich die Situation in Griechenland so zuspitzt, dass die Bevölkerung die Folgen der von ihr mehrheitlich gewollten oder zumindest tolerierten Politik selbst tragen muss, kommt der selbsternannte Obereuropäer Jean-Claude Juncker den alt-neuen Machthabern aus Athen entgegen. (weiterlesen …)
Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger. Aktuell müssen sie mit geschlossenen Banken umgehen. Zudem können sie täglich am Geldautomaten nur 60 Euro pro Kopf abheben.
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