Presseerklärung in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der KlägergruppeProf. von Stein u. a. gegen das PEPP

26.10.2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen.

Presseerklärung

Press Release – Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional Court

Serge SUR: Constitution – Un étrange gardien/ Ein seltsamer Verfassungshüter

14.10.2021 | Allgemein, Beiträge

Lors du Conseil des ministres du 13 juillet, le président de la République, Emmanuel Macron, a, selon la presse, rappelé qu’il était « le gardien des institutions ». Il faisait ainsi référence à l’article 5 de la Constitution, qui dispose qu’il « veille au respect de la Constitution ». Apparemment, il n’a pas lu son texte plus avant, voire a omis certains articles précédents, comme l’article 3 relatif à la souveraineté nationale. Constitution – Un étrange gardien

Übersetzung: Serge Sur – Ein seltsamer Verfassungshüter

Les Experts : A quelle coalition faut-il s’attendre en Allemagne ? – 27/09

28.09.2021 | Allgemein, Presseschau

Ce lundi 27 septembre, Leonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments, Markus Kerber, avocatet professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin, et Xavier Timbeau, directeur principal de l’OFCE, sont revenus sur les élections législatives en Allemagne et les règles budgétaires en Europe, dans l’émission Les Experts présentée par Nicolas Doze. Les Experts est à voir ou écouter du lundi au vendredi sur BFM Business: Video

Entertainer des Untergangs

19.08.2021 | Allgemein, Beiträge

Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan

Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu einem Umsturz kommt, wenn die sie tragenden Eliten an nichts anderes mehr glauben als an ihren eigenen unmittelbaren Vorteil, wird uns bei der ziemlich friedlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor Augen geführt. Vor gut 30 Jahren erhielten die Deutschen dafür Anschauung, was passiert, wenn die Besatzungsmacht ein Regime – damals das SED-Regime in der DDR – preisgibt.   (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Deutschland ist von Freunden umzingelt – oder nicht? oder wie?

6.07.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne bei Globkult eingestellt.

Heute ist also die deutsche Frage gelöst: Wir haben es endlich bequem und beschaulich. Im deutschen Wohnzimmer können es sich Spießer, auch jene, die sich Politiker nennen, gemütlich einrichten. Denn wir Deutschen sind von Freunden umzingelt. Und die sagen uns, wo es langgeht. (Weiterlesen …)

Die Welt: „Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“

25.06.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds medienwirksam vor Ort zu „verteilen“. Doch im Hintergrund laufen noch immer juristische Gefechte über die Frage, ob dieses Instrument überhaupt rechtmäßig ist. Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber vertritt eine Gruppe von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten, die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. (Weiterlesen …)

FAZ: Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten und ihrer Völker

22.06.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 gegen europäisches Unionsrecht verstoßen habe. Das bedeutet einen weiteren Kulminationspunkt in der heftigen und zum Teil unsachlichen Kritik, der sich das Gericht nach seiner Entscheidung ausgesetzt sah. (Weiterlesen …)

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