Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht

26.03.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil

Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene  Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

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Europolis: the European Central Bank demands an exemption from the law

21.03.2013 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Citizens take action for the respect of European law

The European Central Bank has taken more than three months to issue a statement in response to the complaint filed by 5200 citizens on November 12th 2012, before the European Court of Justice. The complaint was against the ECB’s measures released on September 6th (Outright Monetary Transaction Programme and easing of eligibility criteria for collaterals).

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Europolis: Das arbeitsteilige Zusammenwirken von EZB und ESM als ein Perpetuum mobile

26.02.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat der ESM eine ganze Palette von Kapitalmarktinstrumenten ausgearbeitet, die zu einer Selbstermächtigung des ESM führen und sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen.

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Nouvelle plainte contre la politique de la BCE

18.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Markus Kerber - DRLes Echos:

„L’annonce par la Banque centrale européenne (BCE) de racheter la dette souveraine d’Etats en difficultés continue de faire des vagues en Allemagne. Vendredi, l’avocat berlinois Markus Kerber, déjà à l’origine d’une plainte auprès de la Cour constitutionnelle allemande (cf. vidéo), a déposé un recours contre la BCE auprès de la Cour de justice de l’Union européenne. Il est mandaté par la «Coalition civile», une association allemande qui milite contre les mesures de sauvetage de l’euro, ainsi que plus de 5.200 personnes qui se sont associées à la plainte.“

Schuldenkrise: Klage gegen Anleihekäufe der EZB

16.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

FAZ:

„Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.“

„Common sense versus Ökonometrie?“

16.11.2012 | Beiträge, Finanzkrise, Kommentare, Verfassungsbeschwerden, Wissenschaftliche Beiträge

Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen

Markus C. Kerber[1]

Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt.

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Europolis: Die Arbeitsteilung zwischen ESM und EZB ist

9.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als verfassungswidrig und beklagt das operationelle Tätigwerden des ESM vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz fordert die praktischen Folgen der Postulate des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zum Verhältnis ESM und EZB ein. Denn die Beschlüsse der EZB vom 6.9.2012 sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet. Danach will die EZB diese Anleihen im Rahmen der Outright Monetary Transactions erwerben.  Dies stellt ökonomisch  eine Finanzierung der Finanznotstandsstaaten durch die EZB dar.

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Rechtserosion in der Euro-Krise

28.07.2012 | Finanzkrise, Presseschau

Neue Zürcher Zeitung

„Die «Ultima-Ratio-Massnahmen» zur Rettung der stark verschuldeten Euro-Staaten wurden weitgehend ohne parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten beschlossen. Gegen die drohende Rechtserosion sind in Deutschland Klagen hängig. Es ist zu befürchten, dass dem Hohen Gericht die institutionelle Unabhängigkeit fehlt. Von Stefan Städter“

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Der Kampf um den Lissabon Vertrag

28.04.2010 | Finanzkrise

Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration

Dieter Spethmann, Markus C. Kerber, Joachim Starbatty, Franz Ludwig Graf Stauffenberg

Wer wagt es,
sich den donnernden Zügen entgegenzustellen?
Die kleinen Blumen
zwischen den Eisenbahnschwellen!
Erich Kästner

Als im Spätsommer des Jahres 2008 Dieter Spethmann Graf Stauffenberg, Joachim Starbatty und Markus C. Kerber versammelte, um die Chancen einer Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag und dessen Begleitgesetzezu evaluieren, schien es aussichtslos zu sein, sich der europapolitischen Correctness in Gestalt des Lissabon-Projektes entgegenzustellen. Das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengung ist indessen ermutigend. Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag ihre politische Dimension erlangt zu haben.

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