Press Release: No unlimited purchase of state bonds by ECB

16.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

The ruling by the European Court of Justice will contribute to further controversy on the limits of ECBs mandate because its economic arguments ignore market reality.
The unsurprising legal clearance of ECB‘s OMT programme by the ECJ goes hand in hand with a strong conditionality: the Eurosystem is not allowed to circumvent the general prohibition of monetary state financing through unlimited purchases on the secondary market. Therefore ECB has to make sure that the underwriting on the primary market is not purely transitional but leaves time for a market adequate price formation. (Read more …)

Pressemitteilung: Untaugliche Grenzziehung

16.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Der Beschluss zum OMT-Programm lässt am ökonomischen Sachverstand des Gerichtshofs der Europäischen Union zweifeln

Die erwartete „Absegnung“ des OMT-Programms durch den EuGH erfolgt unter der Bedingung, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht die gleiche Wirkung wie die unmittelbare Zeichnung von staatlich emittierten Wertpapieren haben dürfe. Dieser Gefahr, dass Zeichner auf dem Primärmarkt in der Gewissheit des Weiterverkaufs an die EZB nur wie Mittelspersonen agieren würden, müsse durch entsprechende Garantien der EZB vorgebeugt werden. (weiterlesen …)

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ?

5.06.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

La Grèce est-elle en mesure de payer sa dette de 300 millions d’euros à ses créanciers ? Les négociations se poursuivent pour le versement de la dernière tranche de 7 milliards d’euros d’aide. La Grèce et ses créanciers vont-ils parvenir à un accord ? Athènes risque-t-elle une sortie de la zone euro ?

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 1)

Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ? (partie 2)

Pressemitteilung: Jetzt ist es soweit-Die Bundesbank kritisiert EZB und Kommission

20.05.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

In ihrem neuesten Monatsbericht hat die bisher für ihre Zurückhaltung bekannte Deutsche Bundesbank das Handeln der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank offen und scharf kritisiert.
Zum einen tadelt die Bundesbank den laxen Umgang der Europäischen Kommission mit den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf die Länder Frankreich, Italien und Belgien. Trotz der weiterhin hohen Verschuldungsquote dieser Länder sei die Kommission nicht bereit, den Druck durch Eröffnung eines Defizitverfahrens in Verbindung mit Sanktionen zu erhöhen. (weiterlesen …)

Peter Praet überzeugt nicht

28.04.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige Wachstum in der Eurozone. Hier war seine Vorhersage realistisch. (weiterlesen …)

ECB Banking Supervision failing or likely to fail?

27.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

The attorney in charge of the constitutional complaint against the Banking Union at the German Constitutional Court in Karlsruhe, Markus C. Kerber, addressed a formal request to Mrs. Nouy, the head of Banking Supervision within the ECB. The request refers to the different regulations and directives obliging ECB to state whether banks are failing or likely to fail. (Read more …)

Schulz weiterhin außer Kontrolle

22.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise

Auf der Währungskonferenz der Zeitschrift „Welt“ am 22. April wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von einem Teilnehmer gefragt, in der Ausübung welcher Befugnisse und Pflichten er die griechische Regierung sofort nach der Wahl besucht habe. Schließlich sei das Europäische Parlament überhaupt nicht mit Verhandlungen über die griechischen Schulden befasst. Die Antwort von Schulz: der griechische Ministerpräsident sei ein Mitglied des Europäischen Rates und er als Präsident des Parlaments lege Wert auf eine solide Beziehung zwischen den beiden EU-Institutionen.

Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

Die Bundesbank muss handeln

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

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