Die Bundesbank muss handeln

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Schäuble fassungslos über Varoufakis – Deutschland fassungslos über Schäuble und Merkel

6.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

Replace Half of MEPs with National MPs

3.03.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

A think-tank event in Brussels has heard radical proposals to reduce the scale of EU operations and make it more accountable to national parliaments.

The seminar on Tuesday was addressed by Markus C. Kerber, an international economist and lawyer, professor of the Technology University of Berlin, and founder of the think-tank Europolis. He is best known for challenging ECB decisions in the European Court of Justice and in 2011, for taking the German government to its constitutional court in respect of Greek bail-outs. (Read more …)

 Event in Brussels on March the 3rd

 

Europa sollte auf Giscard d’Estaing hören!

20.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)

Greece abuses Emergency Liquidity Assistance

17.02.2015 | Pressemitteilungen

Greece is breaking reform agreements which have been a prerequisite for the substantial credits and benefits which the country has received from IMF, EU and ECB. That refusal of reform has triggered an immediate response of her citizens: they are withdrawing their money from domestic Greek banks. In the very near future Greece will face default unless emergency liquidity assistance (ELA) keeps being given to Greek banks by the Greek National Bank. That is however in plain contradiction to the procedural rules fixed by ECB for the exceptional case of ELA. (read more …)

Griechenland missbraucht ELA – Und die EZB sieht tatenlos zu

17.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB,  IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht.

Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird.  Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe. (weiterlesen …)

Germany calls the Greek bluff

10.02.2015 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Whilst the flamboyant style of the new Greek minister of finance seems to impress the media, the rhetoric of Mr. Varoufakis has quickly lost all of its creditworthiness. This is not due to the general lack of credibility of Greece as a country and its political elite as a group but to the erroneous calculus of a man specialized in in game theory but inexperienced on the battle field. His initial discourse has consisted of threats, underpinned by the assumption that Germany would pay in any case – with or without a new bail out. This stance has evidently ignored the robustness of the German economy, the soundness of its public finances and the political strength of a country attached to the rule of law. (read more …)

Endspiel: Die heutige Entscheidung der EZB provoziert die politische Spaltung der Eurozone

22.01.2015 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

14.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten

Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf

Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

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