Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme

  1. Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not only would 12 % of the PSPP/CSPP bonds be subject to default risk. The bonds purchased by the National Central Bank on behalf of the ECB would also be at risk. (Read more …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Press release: The German Constitutional Court does not surrender

21.06.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

On the contrary, its ruling reinterprets the ECJ’s decision and submits ECB’s OMT programme to stricter conditionality

Though formally accepting the ruling of ECJ on OMT which gave clearance to ECB’S OMT programme, the German Constitutional Court rules that Bundesbank is only allowed to implement the OMT programme if the volume of bond purchases is limited from the beginning and securities will be sold by the Eurosystem as soon as the fiscal emergency in the Eurozone state concerned is over. (Read more)

Pressemitteilung: Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB seine Grenzen

21.06.2016 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv

In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen …)

Press release: Enough is enough, Signor Draghi!

17.05.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Constitutional complaint against the recent ECB policy

Since the publication of the technical features for the Corporate Sector Purchase Programme, the ECB has definitely given up its mask of monetary policy. Through the massive purchase of corporate bonds, countries with high debt level and deficits in competitiveness such as Italy, Spain and France are supposed to improve the financing conditions of public companies. (Read more)

Pressemitteilung: Es reicht, Signor Draghi !

17.05.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Politik

Mit der Bekanntgabe der technischen Merkmale des Erwerbs von Unternehmensanleihen hat die EZB endgültig ihre geldpolitische Maske fallen lassen: Für jene Länder, die aufgrund ihrer mangelnden Reformen weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind (Italien, Spanien, Frankreich) und deren Schuldenvolumina Rettungsinterventionen durch den ESM nicht zulassen, wird durch Aufkauf von Unternehmensanleihen eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt. (Weiterlesen ….)

Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen

Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls,
dass nunmehr bis zu 70% der Neuemission der Unternehmensanleihen von Zentralbanken gezeichnet werden darf. (Weiterlesen …)

Press release: ECB discriminates against private companies

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

The declaration of Mr. Draghi shocked privately owned companies

The technical features for the purchase of corporate bonds published today by ECB leave wide open decisive questions: Is the Eurosystem on the whole liable for the purchase of corporate bonds operated by the group of six National Central Banks ? Why does the Dutch Central Bank stay away from that group ? In particular the participation of Bundesbank in the “Gang of Six“ remains a mystery. (Read more)

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen