Press release: ECB discriminates against private companies

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

The declaration of Mr. Draghi shocked privately owned companies

The technical features for the purchase of corporate bonds published today by ECB leave wide open decisive questions: Is the Eurosystem on the whole liable for the purchase of corporate bonds operated by the group of six National Central Banks ? Why does the Dutch Central Bank stay away from that group ? In particular the participation of Bundesbank in the “Gang of Six“ remains a mystery. (Read more)

Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

 

Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“

19.01.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird, ist vom Zweiten Senat für Dienstag, den 16.2.2016 um 10:00 Uhr in Karlsruhe terminiert worden.  (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Auf Draghi ist Verlass

3.12.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nicht nur die Märkte werden weiter geflutet, sondern auch Länderregierungen, spanische Autonomie-Regionen und Kommunen kommen in den Genuss des QE.

Für die Märkte ist Mario Draghi eine verlässliche Stütze. Wie bereits im Oktober angedeutet, hat der Präsident der EZB in der heutigen geldpolitischen Sitzung der EZB erwartungsgemäß den Einlagenzins weiter gesenkt und das laufende Quantitative Easing erweitert. (weiterlesen…)

Pressemitteilung: Außer Kontrolle?

11.09.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die EZB denkt schon über eine Ausweitung des Quantitative Easing nach

Bei seiner letzten Pressekonferenz am 03.09.2015 musste EZB-Chef Draghi nolens volens zugeben, dass weder die konjunkturelle Erholung noch die Inflationsraten sich so entwickelten, wie er und seine Mitstreiter dies erwartet hatten. Neben dem in gewundener Sprache formulierten Zugeständnis, bislang mit dem größten Anleiheaufkaufprogramm in ihrer Geschichte die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht zu haben, verband Draghi indessen unumwunden die Ankündigung das Programm ggf. auch nach September 2016 fortzusetzen. (weiterlesen …)

Frankreichs unerklärter Krieg gegen Deutschland

7.09.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Ein Mangel an Strategie kann man Frankreich wirklich nicht vorwerfen, obwohl weder die Lage der Wirtschaft, noch die Stabilität des politischen Systems besticht. Wo immer Franzosen auftreten – und sie sind in internationalen Institutionen überall und bestens vernetzt nutzen sie ihre Position nicht nur, um geräuschlos und effizient der Grande Nation zu dienen. (weiterlesen)

 

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