Heute musste Mario Draghi die Märkte unbedingt für sich gewinnen. Daher kündigte er an, nicht nur den Einlagenzins für Banken auf –o,4 % zu erhöhen, sondern auch den Leitzins auf 0,0 % herabzusenken. Zudem werden die Käufe des ESZB im Rahmen des PSPP um 20 Milliarden Euro auf monatlich 80 Milliarden Euro ausgeweitet. (Weiterlesen …)

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Beim OMT-Programm hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort

Nachdem der EuGH das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank entgegen der schwerwiegenden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, wird am Dienstag, den 16.2.2016 in Karlsruhe erneut verhandelt. (Weiterlesen …)

Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird, ist vom Zweiten Senat für Dienstag, den 16.2.2016 um 10:00 Uhr in Karlsruhe terminiert worden.  (Weiterlesen …)

Nicht nur die Märkte werden weiter geflutet, sondern auch Länderregierungen, spanische Autonomie-Regionen und Kommunen kommen in den Genuss des QE.

Für die Märkte ist Mario Draghi eine verlässliche Stütze. Wie bereits im Oktober angedeutet, hat der Präsident der EZB in der heutigen geldpolitischen Sitzung der EZB erwartungsgemäß den Einlagenzins weiter gesenkt und das laufende Quantitative Easing erweitert. (weiterlesen…)

Die EZB denkt schon über eine Ausweitung des Quantitative Easing nach

Bei seiner letzten Pressekonferenz am 03.09.2015 musste EZB-Chef Draghi nolens volens zugeben, dass weder die konjunkturelle Erholung noch die Inflationsraten sich so entwickelten, wie er und seine Mitstreiter dies erwartet hatten. Neben dem in gewundener Sprache formulierten Zugeständnis, bislang mit dem größten Anleiheaufkaufprogramm in ihrer Geschichte die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht zu haben, verband Draghi indessen unumwunden die Ankündigung das Programm ggf. auch nach September 2016 fortzusetzen. (weiterlesen …)

Ein Mangel an Strategie kann man Frankreich wirklich nicht vorwerfen, obwohl weder die Lage der Wirtschaft, noch die Stabilität des politischen Systems besticht. Wo immer Franzosen auftreten – und sie sind in internationalen Institutionen überall und bestens vernetzt nutzen sie ihre Position nicht nur, um geräuschlos und effizient der Grande Nation zu dienen. (weiterlesen)