Pressemitteilung

5.09.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)

Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

9.07.2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.

Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)

Europolis press release: The omnipotence of the ECB to be challenged by the European Court of Justice?

Pressemitteilug: Draghi stottert

14.12.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Als die Sprache auf die vom Eurosystem erworbenen Steinhoff-Anleihen kommt, verliert der selbstsichere EZB Präsident fast die Fassung. Seine Antwort ist eine Ausflucht: Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten und zwar unabhängig von Gewinnen und Verlusten. Als sich eine Journalistin mit dieser Antwort Draghis nicht zufrieden gibt und nachfragt, kommt der Italiener ins Schleudern. (Weiterlesen …)

Press release: Draghi provokes Germany

26.10.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

The outspoken reluctance of the ECB president to revise the perpetual crisis mode of monetary policy increasingly destabilises the Eurosystem

Once again Mr. Draghi and Monsieur Coeuré have won the debate over QE in the Governing Council. Contrary to what has been requested by the representatives of traditional hard currency countries, the Asset Purchase Programme (APP) will remain open-ended. Far more important is Draghi’s confirmation that only the net asset purchase will decrease from January 2018 onwards. (Read more …)

Press release

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.

The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)

Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

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