Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

21.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung

5.09.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)

Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

9.07.2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.

Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)

Europolis press release: The omnipotence of the ECB to be challenged by the European Court of Justice?

Pressemitteilug: Draghi stottert

14.12.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Als die Sprache auf die vom Eurosystem erworbenen Steinhoff-Anleihen kommt, verliert der selbstsichere EZB Präsident fast die Fassung. Seine Antwort ist eine Ausflucht: Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten und zwar unabhängig von Gewinnen und Verlusten. Als sich eine Journalistin mit dieser Antwort Draghis nicht zufrieden gibt und nachfragt, kommt der Italiener ins Schleudern. (Weiterlesen …)

Press release: Draghi provokes Germany

26.10.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

The outspoken reluctance of the ECB president to revise the perpetual crisis mode of monetary policy increasingly destabilises the Eurosystem

Once again Mr. Draghi and Monsieur Coeuré have won the debate over QE in the Governing Council. Contrary to what has been requested by the representatives of traditional hard currency countries, the Asset Purchase Programme (APP) will remain open-ended. Far more important is Draghi’s confirmation that only the net asset purchase will decrease from January 2018 onwards. (Read more …)

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