Endspiel: Die heutige Entscheidung der EZB provoziert die politische Spaltung der Eurozone

22.01.2015 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

14.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten

Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf

Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

14.01.2015 | Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Advocate General proposes substantial limits to ECB power

Advocate General, Cruz Villalón, has arrived at general conclusions in the case C-62/14. According to the Advocate General, the OMT- programme is fully subject to the fundamental prohibition of monetary financing by ECB (see art. 123 TFEU). So ECB’s intervention on the secondary market very closely after the bond issue on the primary market remains clearly prohibited. The implementation of the OMT-programme therefore is not allowed to distort the market prices or to prevent competition on the market of sovereign debt. Nevertheless, ECB’s legal control by law courts should be inspired by judicial restraint. (read more …)

Pressemitteilung

30.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Kerber: „Schäuble täuscht die  Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion

Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde

Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)

Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »

Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“

Wolfgang Schäuble – niemiecki minister finansów w niepełnym zakresie informuje społeczeństwo o ryzyku związanym z wdrożeniem unii bankowej

Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »

27.07.2014 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read more …)

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18.03.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“

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Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

11.02.2014 | Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Etappensieg für die deutsche Demokratie

7.02.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

Pressemitteilung: EuG verneint Klagerechte der Bürger. Kerber kündigt neue Initiativen an

18.12.2013 | Pressemitteilungen, TopNews

Die von 5.217 Bürgern eingereichte Klage gegen das OMT-Programm der EZB hat das Luxemburger Gericht mit Beschluss vom 13.12.2013 verworfen. Sein wesentliches Argument: Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Damit setzt der EuGH die in anderen Urteilen verfolgte bürgerfeindliche Entscheidungspraxis fort. Denn eine Klageerhebung erst im Zeitpunkt des Anleihenkaufs kann derartige Operationen nicht verhindern. Sie kommt immer zu spät. Der Verfahrensbevollmächtigte, Prof. Kerber, kündigte eine publizistische Initiative an: „Der EuG ist keine Gerichtsbarkeit, sondern politischer Gestalter. Umso mehr kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an, den Mandatsüberschreitungen der EZB Einhalt zu gebieten.“(weiterlesen …)

 Press release: European Court of Justice rejects legal action against OMT. Kerber announces new initiatives

Communiqué de presse : Luxembourg rejette la procédure contre l’OMT. Le Pr. Kerber annonce de nouvelles initiatives.

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