FAZ:
“Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.”
Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als verfassungswidrig und beklagt das operationelle Tätigwerden des ESM vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz fordert die praktischen Folgen der Postulate des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zum Verhältnis ESM und EZB ein. Denn die Beschlüsse der EZB vom 6.9.2012 sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet. Danach will die EZB diese Anleihen im Rahmen der Outright Monetary Transactions erwerben. Dies stellt ökonomisch eine Finanzierung der Finanznotstandsstaaten durch die EZB dar.
CNBC, 24.10.2012:
“Markus C. Kerber, professor of economics at TU Berlin, tells CNBC the European Central Bank has strayed outside its mandate by pursuing the Outright Monetary Transactions program to assist countries with struggling economies.”
El País:
“El economista alemán Markus Kerber visitó España por primera vez a finales de los años Setenta, tras la muerte de Franco. Guarda un buen recuerdo de sus atractivos turísticos, pero la situación actual no le parece muy alentadora. […]”
DAF Deutsches Anleger Fernsehen:
“Der Ökonom von der TU Berlin geht hart ins Gericht mit der EZB. Die Zentralbank hatte letzte Woche in Aussicht gestellt, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen zu wollen. Kerber hält diese Maßnahme der Währungshüter für rechtswidrig.”
Zeit Online:
“[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]”
Wirtschaftswoche:
“Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.”
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