Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à atteindre le centre et le nord de l’Europe en passant par les Balkans. (voire plus …)
Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen …)
Entwaffnende Klarheit
Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)
Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber
Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber
In its ruling of 16th June 2015, the European Court of Justice declared the ECB’s OMT-Programme to be compatible with European law. Tomorrow a public audience of the German Constitutional Court will be held to discuss whether the ruling by the Luxembourg judges will commit their colleagues in Karlsruhe. (Read more)
Beim OMT-Programm hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort
Nachdem der EuGH das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank entgegen der schwerwiegenden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, wird am Dienstag, den 16.2.2016 in Karlsruhe erneut verhandelt. (Weiterlesen …)
Die Bühne ist eine andere, das gebotene Stück bleibt ähnlich. Als sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasste, saßen die Richter in einem schmucklosen Ausweichquartier in einer ehemaligen Kaserne. Mehr als zweieinhalb Jahre später, residieren sie am Dienstag wieder in ihrem Stammsitz beim Karlsruher Schloss. Die Aufgabe der Verfassungshüter ist in der Zwischenzeit nicht unbedingt schöner geworden. (Weiterlesen …)
Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird, ist vom Zweiten Senat für Dienstag, den 16.2.2016 um 10:00 Uhr in Karlsruhe terminiert worden. (Weiterlesen …)
Before and after Mario Draghi’s last press conference, the professional public focused on the scale and duration of the Public Sector Purchase Programme (PSPP).
Meanwhile, critical observers of the ECB had already taken a close look at the inner workings of the programme. Interestingly enough, the ECB from the very beginning of QE, made it clear that it would “update“ at its discretion, the list of public securities eligible for purchase. (Read more)
Obwohl Paris in der Flüchtlingskrise Deutschland im Regen stehen lässt, steht Kanzlerin Merkel im Kampf gegen den IS Gewehr bei Fuß. Und das, obwohl die Bundeswehr für derartige Operationen nicht gerüstet ist. BerlinIm Verhältnis zu Frankreich hat die Bundesregierung vollständig den Kompass verloren. Dass in Frankreich die Arbeitslosigkeit auf eine neue Rekordmarke von 3,59 Millionen gerückt ist, obschon die Pariser Wirtschafts- und Finanzministerien seit Monaten die Trendwende herbeizureden versuchen, schert den französischen Staatspräsidenten François Hollande kaum. (weiterlesen…)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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