Kerber: Zypernhilfe ist Bewährungsprobe für das ESM-Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.9.2012
In dem noch anhängigen ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe, Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber , den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bundesregierung und Bundestag:
Dem Bundestag – so der Antrag – solle bis auf weiteres untersagt werden, über eine Stabilitätshilfe zugunsten Zyperns abzustimmen, geschweige denn zuzustimmen.
Auf dem Weg zu mehr Stabilität – ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion zwischen Wissenschaft und Praxis
Am 5. April veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung zur Bankenunion. Nachdem Prof. Kerber in seinen Begrüßungsworten das Publikum in die Thematik mit kritischer Distanz zur Bankenunion eingeführt hatte, hielt Dr. Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein Kurzreferat über die europäische Bankenaufsicht.
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von Malte Fischer
Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er.
Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil
Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Kerber: Citizens take action for the respect of European law
The European Central Bank has taken more than three months to issue a statement in response to the complaint filed by 5200 citizens on November 12th 2012, before the European Court of Justice. The complaint was against the ECB’s measures released on September 6th (Outright Monetary Transaction Programme and easing of eligibility criteria for collaterals).
Non c’è solo Grillo a voler uscire dall’euro, anche in Germania si sta creando un movimento che vuole ritornare alle vecchie monete nazionali: “Alternative für Deutschland”.
Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat der ESM eine ganze Palette von Kapitalmarktinstrumenten ausgearbeitet, die zu einer Selbstermächtigung des ESM führen und sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen.
Debatte zum Thema “German Action on the Euro Crisis – trigger or remedy?”, 25. Januar 2013, Brügge, Belgien
Prof. Roland Vaubel:
Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.
“Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen. […]”
Vollständigen Artikel lesen:
Erschienen am 22.11.2012 auf www.eu-infothek.com
und am 10.12.2012 auf www.cicero.de
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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