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EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber, einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18.03.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“

Etappensieg für die deutsche Demokratie

7.02.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

Economic and legal problems of European banking supervision

11.12.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Roland Vaubel:

Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.

Vollständiger Beitrag als pdf

Europolis Veranstaltungsbericht 28.11.2012

10.12.2012 | Neuigkeiten

Am 28 November 2012 fand das Kolloquium „Vor dem Sturm? – Die deutsche Wasserwirtschaft nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012“ an der Technischen Universität statt.

Prof. Kerber begrüßte die 50 Teilnehmer um 10 Uhr.

Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

17.09.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Dr. Roland Vaubel

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

Roland Vaubel – Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt