FAZ:
“Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.”
Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen
Markus C. Kerber[1]
Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt.
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Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als verfassungswidrig und beklagt das operationelle Tätigwerden des ESM vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz fordert die praktischen Folgen der Postulate des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zum Verhältnis ESM und EZB ein. Denn die Beschlüsse der EZB vom 6.9.2012 sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet. Danach will die EZB diese Anleihen im Rahmen der Outright Monetary Transactions erwerben. Dies stellt ökonomisch eine Finanzierung der Finanznotstandsstaaten durch die EZB dar.
CNBC, 24.10.2012:
“Markus C. Kerber, professor of economics at TU Berlin, tells CNBC the European Central Bank has strayed outside its mandate by pursuing the Outright Monetary Transactions program to assist countries with struggling economies.”
El País:
“El economista alemán Markus Kerber visitó España por primera vez a finales de los años Setenta, tras la muerte de Franco. Guarda un buen recuerdo de sus atractivos turísticos, pero la situación actual no le parece muy alentadora. […]”
Ein ordnungspolitischer Zwischenruf zu dem Ansinnen eines ausbrechenden Rechtsaktes auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft
Clemens Fuest war dem EU Kommissionspräsidenten Barroso um einen Tag voraus.
Er hält die fiskalpolitische Bewältigung der Schuldenprobleme der Eurozone
angesichts der Schwierigkeit externer Kontrollen für keinen gangbaren Weg mehr
und schlägt vor, die Schuldenprobleme von Banken und Staaten dadurch zu reparieren,
dass die EU eine Bankenunion schaffe. Nach seiner Auffassung enthält das
Konzept der Bankenunion folgende Elemente…
Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.
DAF Deutsches Anleger Fernsehen:
“Der Ökonom von der TU Berlin geht hart ins Gericht mit der EZB. Die Zentralbank hatte letzte Woche in Aussicht gestellt, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen zu wollen. Kerber hält diese Maßnahme der Währungshüter für rechtswidrig.”
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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