Debatte zum Thema „German Action on the Euro Crisis – trigger or remedy?“, 25. Januar 2013, Brügge, Belgien
Prof. Roland Vaubel:
Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the temporary bail-out fund EFSF, he then managed to perpetuate it in the shape of the European Stability Mechanism (ESM), and he now pushes for a “Single Supervisory Mechanism” under the roof of the European Central Bank (ECB). After that, he intends to establish a European Rescue and Resolution Mechanism at the ESM. Other mechanisms are likely to follow if he stays in office.
„Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen. […]“
Vollständigen Artikel lesen:
Erschienen am 22.11.2012 auf www.eu-infothek.com
und am 10.12.2012 auf www.cicero.de
Hospodárske Noviny:
„Slovensko ešte na silnú menu nedozrelo
Na guldenmarku bude slovenská ekonomika pripravená tak o desať alebo pätnásť rokov. Teraz je stále v procese rastu, tvrdí Markus Kerber. […]“
El País:
„[…] El grupo, que cuenta con el apoyo de más de 5.200 ciudadanos, considera inconstitucional esta medida. El abogado al frente de la iniciativa, Markus Kerber, sostiene que el actual funcionamiento de esta institución „equivale en términos económicos a la financiación directa de los países en dificultad“ por parte del banco emisor, algo que está prohibido por los tratados europeos. El MEDE puede comprar bonos directamente en las subastas de deuda, facilitar líneas de crédito a los países o prestarles directamente dinero, mientras que el BCE interviene en los mercados secundarios.“
Handelsblatt:
„Ebenso schlimm wie die zusätzlichen Finanzierungslasten durch die Verschiebung des Sanierungsplans für Griechenland und das Ausfallrisiko für die auf den anderen Baustellen des „Euro-Blocks“ übernommenen Haftungszusagen sind nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber die Reputationskosten: „Die griechische Politiker-Elite spielt mit den Gläubigerländern, weil jenes Land mit der faktischen Vetomacht gegen die unendliche Rettung Griechenlands – Deutschland – sich weigert, von dieser Macht im Interesse Europa Gebrauch zu machen“, sagte Kerber Handelsblatt Online. […]“
FAZ:
„Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.“
Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen
Markus C. Kerber[1]
Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt.
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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

A German contribution to European policy

Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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