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Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, 30. Juni 2009, von links nach rechts: Graf Stauffenberg, Prof. Kerber, Prof. Starbatty
Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009
30.06.2009 | Pressemitteilungen, VerfassungsbeschwerdenBundesverfassungsgericht, Karlsruhe, 30. Juni 2009, von links nach rechts: Graf Stauffenberg, Prof. Kerber, Prof. Starbatty
Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann
Es ist politisch unkorrekt, aber verfassungsrechtlich geboten, den Lissabon-Vertrag im Lichte von Demokratiegebot und Gewaltenteilung zu würdigen. Diese Würdigung muß jene Erfahrungen auswerten, die seit dem Kompetenzzuwachs durch den Maastricht-Vertrag gesammelt wurden. Die seitdem gewonnenen Erfahrungen im Umgang der Gemeinschaftsorgane mit den ihnen übertragenen und damit irreversibel anvertrauten Hoheitsrechten sind triste:
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Gegen den “irrweg der Einheitsapparates in Europa” streitet eine neue Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe whren sich erfahrende Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den “Vertrag von Lissabon”. Ihn hatten 26 Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die die Europäische Union aus langjähriger Stagnation befreien.
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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