Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski
Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative “Europolis” um den Berliner Finanzprofessor Markus C. Kerber meint: nein. (weiterlesen …)
Nach der Verkündung des „Paktes der Verantwortung“: Wie lässt sich der ökonomische Fall Frankreichs kaschieren?
Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte. (weiterlesen …)
Oder: Warum die erfolgreiche Anleihenbegebung durch Griechenland ein Menetekel für das Europa des Wettbewerbs ist
Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren. (weiterlesen …)
Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen …)
Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird. Denn die Zahlen, die der mittlerweile demissionierte Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici seinem Nachfolger Sapin hinterlassen hat, sprechen eine eigene Sprache. Nicht nur wurde das von seinen europäischen Partnern der Europäischen Kommission fixierte Defizitziel von 3,9% des BIP 2013 deutlich übertroffen (4,3% des BIP). (weiterlesen …)
Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)
Teil I: Die verkehrte Welt von heute – Finanzierung als Bringschuld, Anpassung als Holschuld der Euro-Gemeinschaft – erzeugt eine Asymmetrie der Bereit-schaft, Verantwortung wahrzunehmen. Neben dem bekannten Geburtsfehler der Eurozone wird damit eine weitere Linie der inneren Verwerfung sichtbar, die zu einem verhängnisvollen Anspruchs- und Machbarkeits-denken verleitet. (weiterlesen …)
Teil II: Die Staaten mit aktiver Leistungsbilanz (Kapital-exportländer) werden sich als „unsolidarische Kostgänger“ der Defizit-länder (Kapitalimportstaaten) an den Pranger gestellt sehen, obwohl Erstere doch schon für die Finanzierung der Passivsalden aufgekommen sind und für die Rettungsfonds im Wesentlichen einstehen müssen. (weiterlesen …)
Teil III: In der Eurozone mehren sich die Zeichen des inneren Zerfalls – mit einer rasch ansteigenden Fülle von volkswirtschaftlichen Schädigungen, die auf das ungelöste Problem von Anpassung und Finanzierung zurückzuführen sind. Die fatale Anhäufung nicht kompensierbarer Nachteile hat, wenn es beim eingeschlagenen Weg bleibt, einen hohen Preis: die nachhaltige Enttäuschung der Erwartungen, die wirtschaftlich und politisch in die Währungsunion gesetzt worden sind. (weiterlesen …)
Quelle: Alfred Schüller, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 2012, Seiten 21-29
Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt. Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge, willige Vollstrecker übertragen und sich lediglich vorbehalten, bei großen strategischen Interventionen in der ersten Reihe zu stehen. (weiterlesen …)
Anmerkungen zu den Befürchtungen des EZB Präsidenten Mario Draghi
Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie das des Direktors und des Mitglieds im Direktorium der EZB aufgegeben wird, um als Gehilfe bei Ministerin Nahles im Sozialministerium anzuheuern. (weiterlesen …)
Versuch eines Beitrags zum 70. Geburtstag von Gunnar Heinsohn
Ausweislich des Debattenverzeichnisses hat das von Heinsohn/ Steiger geschaffene Konzept eine solch intensive Diskussion ausgelöst, dass es fast müßig oder gar vermessen erscheinen mag, das Werk erneut würdigen zu wollen. Anlass hierfür bietet nicht nur das 70. Wiegenfest des Autors Heinsohn, sondern die Anschauung, die der Unterzeichner im Rahmen verschiedener Dissertationen sowie durch die Beobachtung des Zentralbank-Verhaltens seit der großen Finanz- und Bankenkrise 2007 gesammelt hat. Im Folgenden sollen also – reichlich spät aber nicht wenig aufrichtig gemeint- die Thesen von Heinsohn/ Steiger mit der Anschauung und juristischen Kompetenz des Unterzeichners konfrontiert werden und gleichzeitig – ohne zu weit auszuholen- mögliche Entwicklungsperspektiven der Eigentumsökonomik skizziert werden. (weiterlesen …)
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