Unter der Überschrift „Schäuble bleibt hart gegenüber Griechenland“ wurde am Donnerstag den 16.07.2015 in der FAZ darüber berichtet, dass der deutsche Bundesfinanzminister bei seiner unnachgiebigen Verhandlungslinie angeblich bleiben wolle. Der Plan B eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum bleibe weiterhin eine Option und liege jederzeit auf dem Verhandlungstisch. (weiterlesen …)
Wie der Chef des ESM, Klaus Regling, mitteilen ließ, hat die griechische Regierung am 8.7.2015 durch ihren Finanzminister Tsakalotos beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag auf Gewährung des nunmehr dritten Hilfsprogramms eingereicht.
Entsprechend des Art. 13 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen für die Gewährung von Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität an das betreffende ESM-Mitglied drei Voraussetzungen erfüllt sein.(weiterlesen …)
Despite the denial of reality of the Greek population, Brussels continues to consider Greece as creditworthy
Even after transferring at the expense of the Eurosystem billions of savings from Greek accounts abroad, neither Brussels nor Frankfurt are making a realistic assessment of the game players. Instead of waiting for the Greek population to feel the pinch of the policy approved or tolerated by them, Juncker by pure discretion makes new compromises with the Athens government. Moreover the Eurogroup receives the new finance minister with all honours although Tsakalotos refuses to bargain in a realistic manner. (Read more …)
On Saturday, the three institutional creditors finally achieved what they could have done 5 years ago: an objective assessment of Greek policy. Instead of weighing up the pro and cons of bailing out Greece in 2010, they linked Greece’s fate to Europe’s destiny without soberly calculating the costs. After denying Greek political reality for all these years, they will now have to account for the losses to the Eurozone taxpayers due to their unconditional rescue policy. (Read more …)
Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige Wachstum in der Eurozone. Hier war seine Vorhersage realistisch. (weiterlesen …)
Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren
Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen seien und dem Verbraucher, der diese Suchmaschine nutzt, dienen würden. Almunia ist stolz darauf, im Interesse der Nutzer von Google eine Reihe von Geschäftspraktiken auf diese Weise beseitigt zu haben. Dazu gehöre die von Google praktizierte prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten Suchdienstleistungen, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert werde. (weiterlesen …)
The state of the European Union as the chief reason for political instability
Why the reform of the European Institutions is a prerequisite for re-establishing European order
1. The imperative of European reform is more than a wishful claim of certain countries and divers eurosceptic groups and individuals. It is the stringent conclusion from a realistic analysis of the European Project and its development since the Maastricht Treaty. Put in a nut shell I would say:
The French dominated steering of the then European Community and its deliberate transformation into a Federal Union with enlarged competences and constructivist political ambitions has led to an overload of missions and a widening gap of democratic legitimacy, continuously undermining Europe‘s authority in the world in general and towards the U.S. in particular. (Read more …)
Am 3 März 2015 organisierte die Stiftung für europäische Reform, New Direction, eine Veranstaltung in Brüssel zum Thema „Reform der EU – Die deutsche Perspektive“, zu der Prof. Dr. Markus C. Kerber als Redner eingeladen wurde. Kerber nutzte diese Gelegenheit zu einem grundsätzlichen Statement. Den Vortragstext finden Sie hier: On European Order
Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. (weiterlesen…)
Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte hat eine Zentralbank Geld für das Hochtreiben von Preisen über das am Markt erreichbare Niveau bereitgestellt als die Federal Reserve der Vereinigten Staaten. Und sie hat keineswegs abseitige Ramschpapiere gekauft, deren Preise abstürzen, weil sie ohnehin niemand will. Im Gegenteil, sie hat sich auf die allerbesten, also traditionell mündelsichere Papiere geworfen: (1) Versprechen, bei Zahlungsverzug preisstabiles Eigentum an Bauten und Land zu übergeben (Hypotheken) und (2) Versprechen, vereinbarte Zahlungen jederzeit aus Steuern sicherzustellen, für deren Bereitstellung alle Eigentümer der Nation herangezogen werden können (Staatsanleihen). (weiterlesen …)
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