Prof. Dr. Vaubel: Die Politisierung der Europäischen Zentralbank

20.05.2014 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen …)

Exception Francaise – Wie es Frankreich schafft, auf Dauer von den europäischen Stabilitätsregeln dispensiert zu sein.

23.04.2014 | Beiträge, Finanzkrise

Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls in seiner Regierungserklärung am 15. April gerade hierzu vortragen wird. Denn die Zahlen, die der mittlerweile demissionierte Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici seinem Nachfolger Sapin hinterlassen hat, sprechen eine eigene Sprache. Nicht nur wurde das von seinen europäischen Partnern der Europäischen Kommission fixierte Defizitziel von 3,9% des BIP 2013 deutlich übertroffen (4,3% des BIP). (weiterlesen …)

Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt

12.02.2014 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare

Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)

Prof. em. Dr. Alfred Schüller: Das Eurosystem zwischen realwirtschaftlicher Anpassung und kollektiver Finanzierung

5.02.2014 | Beiträge, Finanzkrise

Teil I: Die verkehrte Welt von heute – Finanzierung als Bringschuld, Anpassung als Holschuld der Euro-Gemeinschaft – erzeugt eine Asymmetrie der Bereit-schaft, Verantwortung wahrzunehmen. Neben dem bekannten Geburtsfehler der Eurozone wird damit eine weitere Linie der inneren Verwerfung sichtbar, die zu einem verhängnisvollen Anspruchs- und Machbarkeits-denken verleitet. (weiterlesen …)

Teil II: Die Staaten mit aktiver Leistungsbilanz (Kapital-exportländer) werden sich als „unsolidarische Kostgänger“ der Defizit-länder (Kapitalimportstaaten) an den Pranger gestellt sehen, obwohl Erstere doch schon für die Finanzierung der Passivsalden aufgekommen sind und für die Rettungsfonds im Wesentlichen einstehen müssen. (weiterlesen …)

Teil III: In der Eurozone mehren sich die Zeichen des inneren Zerfalls – mit einer rasch ansteigenden Fülle von volkswirtschaftlichen Schädigungen, die auf das ungelöste Problem von Anpassung und Finanzierung zurückzuführen sind. Die fatale Anhäufung nicht kompensierbarer Nachteile hat, wenn es beim eingeschlagenen Weg bleibt, einen hohen Preis: die nachhaltige Enttäuschung der Erwartungen, die wirtschaftlich und politisch in die Währungsunion gesetzt worden sind. (weiterlesen …)

Quelle: Alfred Schüller, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 2012, Seiten 21-29

 

Delors Lobby nun auch in Berlin

22.01.2014 | Beiträge

Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt. Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge, willige Vollstrecker übertragen und sich lediglich vorbehalten, bei großen strategischen Interventionen in der ersten Reihe zu stehen. (weiterlesen …)

Sind die Deutschen pervers ängstlich?

22.01.2014 | Beiträge

Anmerkungen zu den Befürchtungen des EZB Präsidenten Mario Draghi

Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie das des Direktors und des Mitglieds im Direktorium der EZB aufgegeben wird, um als Gehilfe bei Ministerin Nahles im Sozialministerium anzuheuern. (weiterlesen …)

Gedanken zur Zukunft der Eigentumsökonomik

15.01.2014 | Beiträge

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Versuch eines Beitrags zum 70. Geburtstag von Gunnar Heinsohn

Ausweislich des Debattenverzeichnisses hat das von Heinsohn/ Steiger geschaffene Konzept eine solch intensive Diskussion ausgelöst, dass es fast müßig oder gar vermessen erscheinen mag, das Werk erneut würdigen zu wollen. Anlass hierfür bietet nicht nur das 70. Wiegenfest des Autors Heinsohn, sondern die Anschauung, die der Unterzeichner im Rahmen verschiedener Dissertationen sowie durch die Beobachtung des Zentralbank-Verhaltens seit der großen Finanz- und Bankenkrise 2007 gesammelt hat. Im Folgenden sollen also – reichlich spät aber nicht wenig aufrichtig gemeint- die Thesen von Heinsohn/ Steiger mit der Anschauung und juristischen Kompetenz des Unterzeichners konfrontiert werden und gleichzeitig – ohne zu weit auszuholen- mögliche Entwicklungsperspektiven der Eigentumsökonomik skizziert werden. (weiterlesen …)

Source de l’instabilité? Annotations sur le rôle de banques centrales. Par Prof. Didier Pene (HEC)

11.12.2013 | Beiträge

DSC_0004[1]Depuis plus de cinq ans, les Banques Centrales des principaux pays industrialisés, les Etats-Unis, ceux de la zone Euro, le Royaume-Uni et le Japon alimentent leurs économies avec des liquidités dont le taux directeur  est longtemps descendu aux alentours de 1% pour baisser récemment jusqu’à O,25% et même parfois quasiment  0% au Japon et aux Etats-Unis. Le point de départ de cette baisse considérable du coût de l’argent a été la crise des Subprimes. Beaucoup de banques des pays concernés avaient acheté des créances titrisées dont les débiteurs se sont révélés insolvables. Elles risquaient la faillite. Certaines ont dû être  nationalisées totalement ou partiellement, par exemple au Royaume-Uni, RBS, Northern Rock et Lyod TSB. (weiterlesen …)

Wer ist das Volk?

4.12.2013 | Beiträge, Presseschau

Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD Mitglieder-Befragung an den Talk Show verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein kleiner spitzer Pfeil ein altes Nashorn gefällt hätte. Gabriel –  gesprächsdialektisch überfordert – konnte nicht wechseln und fand die Frage der insistenten Journalistin so impertinent, dass er sie im Orkus des „Blödsinns“ verorten wollte. (weiterlesen …)

zum Artikel im Handelsblatt: „Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden“

Wettbewerb(sfähigkeit) ade? Die Europäische Kommission geht gegen Leistungsbilanzüberschüsse vor

25.11.2013 | Kommentare

Zur Bewältigung der Eurokrise haben die politischen Entscheidungsträger nicht nur an Fundamenten der europäischen Rechtsgemeinschaft gerüttelt, indem sie wider der no-bail-out-Regel Rettungsschirme aufspannten, sich die EZB immer mehr in der Fiskalpolitik verstrickte und die Bankenunion auf fragilen Rechtsgrundlagen aufgebaut wird. Die Relativierung fundamentaler Prinzipien der EU hat mit der kommissionsseitig angekündigten Überprüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse1 einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach der rule of law geht es nunmehr der Wettbewerbsfähigkeit, also dem natürlichen Rivalisieren zwischen den Mitgliedstaaten, an den Kragen und zwar auch dann, wenn sich die Leistungsperformance wie im Falle Deutschlands oder der Niederlande auf ein Rekordhoch zubewegt. (weiterlesen …)

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