Kategorie: Finanzkrise

Süddeutsche Zeitung: Mehrheit für Zypern-Hilfe erwartet

26.04.2013 | Finanzkrise, Individualbeschwerde gegen BVerfG, Presseschau

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab und macht Weg für Abstimmung des Bundestags frei

Berlin/Karlsruhe – Das neue Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wird an diesem Donnerstag auch mit Unterstützung von SPD und Grünen den Bundestag passieren. Allein die Linkspartei will gegen die Vereinbarung votieren, nach der Zypern zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, unter ihnen auch der EU erhält. Ohne Zustimmung auch des Bundestags kann die Übereinkunft nicht in Kraft treten. Am Mittwochabend lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag ab, mit dem Kritiker der Rettungspolitik das Parlamentsvotum stoppen wollten.

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Xinhua News: Europe should clear up banking problems

26.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

BERLIN, April 11 (Xinhua)– After the Cyprus Crisis, some experts called for the euro zone to establish a banking union as soon as possible in order to rescue the bank directly, but Professor Markus Kerber, founder of the German think tank Europolis, said, to achieve this strategy, Europe should first clear up the larger problem banks, otherwise it will face hidden dangers.

According to the European Union resolution in June last year, when the single regulatory mechanism is established, the European Stability Mechanism (ESM) will be allowed to directly subsidize the banks on the verge of collapse.

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Europolis: Schäuble führt den Bundestag vor

17.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Kerber: Zypernhilfe ist Bewährungsprobe für das ESM-Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.9.2012

In dem noch anhängigen ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe, Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber , den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bundesregierung und Bundestag:

Dem Bundestag – so der Antrag – solle bis auf weiteres untersagt werden, über eine Stabilitätshilfe zugunsten Zyperns abzustimmen, geschweige denn zuzustimmen.

Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht

26.03.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil

Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene  Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

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Europolis: the European Central Bank demands an exemption from the law

21.03.2013 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Citizens take action for the respect of European law

The European Central Bank has taken more than three months to issue a statement in response to the complaint filed by 5200 citizens on November 12th 2012, before the European Court of Justice. The complaint was against the ECB’s measures released on September 6th (Outright Monetary Transaction Programme and easing of eligibility criteria for collaterals).

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Europolis: Das arbeitsteilige Zusammenwirken von EZB und ESM als ein Perpetuum mobile

26.02.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat der ESM eine ganze Palette von Kapitalmarktinstrumenten ausgearbeitet, die zu einer Selbstermächtigung des ESM führen und sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen.

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Nouvelle plainte contre la politique de la BCE

18.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Markus Kerber - DRLes Echos:

“L’annonce par la Banque centrale européenne (BCE) de racheter la dette souveraine d’Etats en difficultés continue de faire des vagues en Allemagne. Vendredi, l’avocat berlinois Markus Kerber, déjà à l’origine d’une plainte auprès de la Cour constitutionnelle allemande (cf. vidéo), a déposé un recours contre la BCE auprès de la Cour de justice de l’Union européenne. Il est mandaté par la «Coalition civile», une association allemande qui milite contre les mesures de sauvetage de l’euro, ainsi que plus de 5.200 personnes qui se sont associées à la plainte.”
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