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Wirtschaftswoche: “Sinn, Fuest, Kerber & Co.: Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs”

12.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei “außerordentlich gefährlich”.

Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik den Plan der Europäischen Zentralbank erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage, ob die EZB mit den Bedingungen zum Anleihe-Kaufprogramm wirksam die Geldpolitik gegen die Fiskalpolitik abgrenze. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Euro-Kläger Kerber im Interview “Die EZB verhält sich wie ein Diktator”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.

Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?

Kerber: Die Richter haben Herrn Asmussen, den Vertreter der EZB, eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB. Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen. (weiterlesen …)

Le Point: La Cour constitutionnelle allemande contrôle le “bazooka” de la BCE

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Par Marc Vignaud

Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d’auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l’institution de Francfort.

C’était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l’euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des taux d’intérêt réclamée sur les marchés financiers pour financer la dette des pays du Sud. (weiterlesen …)

Die freie Welt: Euro-Kläger: “EZB wie ein Diktator”

12.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Euro-Kläger Markus C. Kerber kritisiert deutlich die Anleihekäufe als monetäre Staatsfinanzierung und sieht dass die Verfassungsrichter der Bundesbank Argumente liefern könnten, sich den Käufern zu verweigern. In einem Interview der “WirtschaftsWoche” äußerte Kerber, dass die Karlsruher Richter in den mündlichen Verhandlungen Herrn Asmussen recht eindringlich und kritisch gefragt haben, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise hätten, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgingen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik hätten. (weiterlesen …)

“Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, “inwieweit” die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)

Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB: “Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra”

11.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus:

„Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte eingangs fest, dass eine eventuelle Tauglichkeit der Maßnahmen nichts an ihrer rechtlichen Bedenklichkeit ändern könne. Artikel als PDF

Europolis: Markus C. Kerber dénonce la « collusion » entre MES et BCE et qualifie le MES d’« hydre »

„Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

10.06.2013 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

1. Morgen steht die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB an. Was erwarten Sie vom Ablauf, wenn Sie sich die Verhandlungsgliederung anschauen? Hat der Zweite Senat aus Ihrer Sicht den Schwerpunkt richtig gesetzt?

Kerber: Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, ob der Zweite Senat den Schwerpunkt richtig gesetzt hat. Jedenfalls nehme ich mit Erleichterung zur Kenntnis, dass bis auf die Verordnung (EU) zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte – mit der Brüssel uns Deutschen ggf. Exporte verbieten könnte – alle relevanten Rechtsfragen des ESM-Verfahrens aufgeführt sind. Besonders scheint sich das Bundesverfassungsgericht für eine Präzisierung der Stabilitätsverpflichtung in Art. 88 GG zu interessieren und gleichzeitig klären zu wollen, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt.

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Handelsblatt: Euro gerettet, Demokratie geopfert

7.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm…

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Ideologie, Wunschdenken und die Bankenunion

17.05.2013 | Finanzkrise, Kommentare

Alexis Derviz: Unter allen politischen Initiativen zur Bekämpfung der dreifachen Krise in der EU (dh. Staatsschulden, Bankensolvenz und realwirtschaftliche Flaute) mag die sog. Bankenunion als ein Musterbeispiel des pragmatischen Denkens erscheinen. Doch wenn man näher ansieht, wer und mit welchen Argumenten die Idee vorantreibt, kann ein eindringliches Gefühl nicht niedergehalten werden, der Sachbestand sei für deren Anhänger nur ein Schleier, mit dem eine viel wichtigere politische (oft geradezu ideologische) Agenda vorübergehend gedeckt wird.

TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe – Karlsruhe will nicht alles prüfen

3.05.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.

Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe von 18 Klägern wollte die Zustimmung kurzfristig verhindern, weil der Bundestag von der Bundesregierung unzureichend und falsch informiert worden sei.

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