Deutschlandfunk: Professoren klagen gegen Bankenunion

28.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen …)

Berliner Zeitung: Ökonom zerrt Euro-Rettung nach Karlsruhe

27.07.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe von Professoren sieht in der Bankenunion einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erheben. Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilte die „Europolis-Gruppe“ in Berlin mit. „Europolis“ ist eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber. (weiterlesen …)

Markus Kerber: „Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung“

8.07.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.

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WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?

 

Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.

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„la liquidation de Goldman Sachs devrait être numéro 1 de l’agenda de la politique européenne“

24.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Le 24 juin, L’union bancaire patine, Un plan de relance en Allemagne, Que peut dire la cour de Karlsruhe, L’économie britannique va mieux, La conférence sociale et La baisse du livret A au mois d’août ont été les thèmes abordés dans les Experts par Nicolas Doze et ses invités : Olivier Berruyer, président de Diacrisis et Animateur du blog www.les-crises.fr, Markus Kerber, président-fondateur du think thank €uropolis et Henri Pigeat, directeur de la lettre Illissos, sur BFM Business.

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“

Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.

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Giornalettismo: „Il giorno del giudizio sull’euro“

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

di – 12/06/2013 – Gli avversari della moneta unica sperano in una bocciatura dell’intervento che ha fermato la crisi finanziaria dei paesi in recessione

E’ il giorno della resa dei conto dell’euro. La Corte costituzionale tedesca sta esaminando la legittimità del programma Omt della Banca centrale europea, che ha stabilizzato i mercati finanziari. I nemici della moneta unica sperano però in una sentenza storica, che possa incrinare, se non pensionare, lo stesso progetto dell’unione valutaria europea. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Euro-Kläger Kerber im Interview „Die EZB verhält sich wie ein Diktator“

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.

4-format23Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?

Kerber: Die Richter haben Herrn  Asmussen, den Vertreter der EZB,  eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den  Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB.  Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den  Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht „Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland“

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer. (weiterlesen …)

Le Point: La Cour constitutionnelle allemande contrôle le „bazooka“ de la BCE

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Par

Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d’auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l’institution de Francfort.

C’était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l’euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des taux d’intérêt réclamée sur les marchés financiers pour financer la dette des pays du Sud.  (weiterlesen …)

„Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand“

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, „inwieweit“ die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)

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