Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

29.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)

Press release

FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe

10.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. (Weiterlesen ...)

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

12.09.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

30.07.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

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