Europäische Schulden­union für Deutsch­land untragbar

27.05.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer.

„Der Bundestag hat sich hier auf ein Risiko eingelassen, dessen Größe und dessen Eintritt er nicht absehen kann. Damit verzichtet er auf seine haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht und gibt ein Stück deutscher Demokratie auf“, stellt Prof. Markus Kerber im Gespräch mit Daniel Stelter fest. PODCAST

Presseerklärung

11.03.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend: 

FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein

3.06.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen …)

Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?

27.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse

26.05.2020 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität. Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. (Weiterlesen …)

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