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Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt

12.02.2014 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare

Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)

Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

11.02.2014 | Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Markus Kerber: “Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung”

8.07.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.

WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?

Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.

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Plädoyer Markus C. Kerber – “Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“

Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.

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Giornalettismo: “Il giorno del giudizio sull’euro”

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

di Andrea Mollica – 12/06/2013 – Gli avversari della moneta unica sperano in una bocciatura dell’intervento che ha fermato la crisi finanziaria dei paesi in recessione

E’ il giorno della resa dei conto dell’euro. La Corte costituzionale tedesca sta esaminando la legittimità del programma Omt della Banca centrale europea, che ha stabilizzato i mercati finanziari. I nemici della moneta unica sperano però in una sentenza storica, che possa incrinare, se non pensionare, lo stesso progetto dell’unione valutaria europea. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Euro-Kläger Kerber im Interview “Die EZB verhält sich wie ein Diktator”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

von Malte Fischer

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern.

Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen lassen, wie sie zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen?

Kerber: Die Richter haben Herrn Asmussen, den Vertreter der EZB, eindringlich und kritisch gefragt, welche Folgen die Anleihekäufe für die Stabilität der Preise haben, welche Belastungen von ihnen für den Bundeshaushalt ausgehen und welche Folgen sie für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik haben. Anders als im Ersturteil zum Euro-Rettungsschirm ESM vom September vergangenen Jahres ging es auch um das Zusammenspiel zwischen ESM und EZB. Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen direkt von den Krisenländern kaufen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB weiterverkaufen. (weiterlesen …)

Wirtschaftswoche: Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht “Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland”

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. WirtschaftsWoche Online veröffentlicht Auszüge aus seinem Plädoyer. (weiterlesen …)

Le Point: La Cour constitutionnelle allemande contrôle le “bazooka” de la BCE

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Par Marc Vignaud

Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d’auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l’institution de Francfort.

C’était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l’euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des taux d’intérêt réclamée sur les marchés financiers pour financer la dette des pays du Sud. (weiterlesen …)

“Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, “inwieweit” die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)

“In Germania si alza lo scontro sulla Bce. Fmi e Lagarde in difesa di Mario Draghi”

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

I falchi del rigore affondano i loro attacchi sulla legittimità delle Omt. Per Weidmann devono essere limitate, per Sinn il rischio per i contribuenti tedeschi è salito a 1.363 miliardi. Il numero uno del Fondo monetario: “La Banca centrale ha salvato l’euro”

dal nostro corrispondente ANDREA TARQUINI

BERLINO – E’ stato segnato dal contrattacco dei falchi il secondo giorno di udienze della Corte costituzionale federale sulla legittimità delle Outright monetary transactions (Omt, cioè la decisione della Eurotower imposta da Draghi, appoggiata da Angela Merkel ma osteggiata dalla Bundesbank) di intervenire se necessario con liquidità illimitata acquistando sui mercati secondari i titoli sovrani dei paesi dell’Eurozona in crisi. (weiterlesen …)

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