Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung der EZB, nunmehr in ein QE-Programm in großem Stile einzusteigen. (weiterlesen …)

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?

Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone. (weiterlesen …)

Die Krisenpolitik der Zentralbank verfälsche den Wettbewerb, werfen deutsche Kritiker EZB-Chef Draghi vor. Nun wird das Programm zum Kauf von Staatsanleihen vor dem EuGH verhandelt – obwohl es nie zum Einsatz kam. (weiterlesen …)