Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme

  1. Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not only would 12 % of the PSPP/CSPP bonds be subject to default risk. The bonds purchased by the National Central Bank on behalf of the ECB would also be at risk. (Read more …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Phoenix: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

2.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger. Aktuell müssen sie mit geschlossenen Banken umgehen. Zudem können sie täglich am Geldautomaten nur 60 Euro pro Kopf abheben.

zum Video: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

Börsen-Zeitung: Die Stunde des Jens Weidmann

21.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung der EZB, nunmehr in ein QE-Programm in großem Stile einzusteigen. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

14.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten

Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf

Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

14.01.2015 | Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Advocate General proposes substantial limits to ECB power

Advocate General, Cruz Villalón, has arrived at general conclusions in the case C-62/14. According to the Advocate General, the OMT- programme is fully subject to the fundamental prohibition of monetary financing by ECB (see art. 123 TFEU). So ECB’s intervention on the secondary market very closely after the bond issue on the primary market remains clearly prohibited. The implementation of the OMT-programme therefore is not allowed to distort the market prices or to prevent competition on the market of sovereign debt. Nevertheless, ECB’s legal control by law courts should be inspired by judicial restraint. (read more …)

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