Pressemitteilung

5.09.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)

Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court

Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Transfer-Union würde die Völker Europas gegeneinander aufbringen“

3.06.2017 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde – im Gegenteil.

Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis, bleibt auch nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten skeptisch, was die Zukunft der EU anbelangt. Besonders der Euro wirke wie ihr Spaltpilz. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme

  1. Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not only would 12 % of the PSPP/CSPP bonds be subject to default risk. The bonds purchased by the National Central Bank on behalf of the ECB would also be at risk. (Read more …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”

Phoenix: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

2.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger. Aktuell müssen sie mit geschlossenen Banken umgehen. Zudem können sie täglich am Geldautomaten nur 60 Euro pro Kopf abheben.

zum Video: “Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?”

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

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