Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?

4.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration

Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese Länge es dem Euro-System erlaubt hat, ungehindert Anleihen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro zu erwerben. Damit befindet sich ca. ein Drittel der Staatsschuld des Euro-Gebietes in den Bilanzen der Zentralbanken, erklärt Prof. Markus Kerber, Bevollmächtigter der Klägergruppe Prof. von Stein und andere. (Weiterlesen …)

Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“

25.04.2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest, dass wir vor den Scherben der „neoliberalen“ Welt stehen. Sie regen die massive Auflegung langfristiger Staatsanleihen an, angekauft von der EZB. (Weiterlesen …)

Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market

1.04.2020 | Kommentare

Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United States. The project has produced deep divisions about its benefits, to the point where sanctions have recently been imposed by the USA. On one hand the USA views the pipeline as a threat, hence the imposition of extraterritorial sanctions. On the other hand, Europe itself is marked by controversy about the project. Some European countries are wholly supportive of completion, whereas others (like Poland) insist upon taking account of the political situation and its potential negative repercussions. Although Nord Stream 2 has been almost completed, the conflict remains. (Read more) 

Anche la Germania piange…

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge
Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus
Pensieri di un tedesco filoitaliano

Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario e già ministro degli affari europei, si presenta come sostenitore di un‘idea non nuova, cara a tanti esponenti del mondo di Bruxelles e carissima alla Signora Lagarde. Gli Euro bonds. Si tratterebbe, dunque, di affermare una responsabilità comune, di tutti i paesi dell’Unione Europea, di questi nuovi debiti, ma anche dei debiti già contratti, che stanno diventando piu costosi per l’Italia a causa dell’attuale crescita degli spreads. (Read more …)

Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man in Corona-Bonds umgetauft hat und mit der Pandemie rechtfertigt, schreit, ist die Stimmung in den betroffenen Ländern unter Fachleuten nicht einhellig. Zu offensichtlich ist das Manöver der Südländer, die gegenwärtige gesundheitspolitische Notlage zu nutzen, um endlich das zu bekommen, was nach den EU-Verträgen verboten ist: Gemeinschaftshaftung für öffentliche Schulden. Unser Autor gehört nicht zu diesen Rufern, sondern analysiert und warnt vor den Eurobonds durch die Hintertür der EZB. Er meint, dass Madame Lagarde mit den jüngsten Maßnahmen vom 18.3.2020 die Monetarisierung der öffentlichen Schulden längst eingeleitet habe. Dies wäre  ein schwerer Verstoß gegen Art.123 AEUV.

Jean-Michel Naulot ist keine Geringer. Nach einer langen und brillanten Karriere in der Banque Indosuez wandte er sich den öffentlichen Dingen zu und stellte seine Expertise der Pariser Behörde für Finanzmarktaufsicht zur Verfügung. Seit dem Ende dieses Amtes betätigt sich Naulot als beachteter Publizist, der nicht aufhört, die Gefahren der EZB-Politik für die Finanzstabilität zu geißeln.  (Weiterlesen …)

Der vermeidbare Ausnahmezustand

23.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?

Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schliesslich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil. (Weiterlesen …)

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