Die Personalentscheidungen im Brüsseler Gewaltenkonglomerat weisen in eine Richtung: Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Völker Europas.

Fast schon wie eine Fußnote in den Nachrichten kam die Bestätigung: Die Granden der EU haben sich darauf verständigt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa, Präsident des Rates und die estnische Ministerpräsidentin Kallas Außenbeauftragte der EU werden solle. (Weiterlesen …)

Nach den Wahlen zum Europäischen „Parlament“ folgt der Personalschacher: Die EU ist eine antidemokratische Veranstaltung. Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht demokratisch sind, lässt sich bereits aus der mangelnden Repräsentativität der Abgeordneten ablesen. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass die Bildung einer „europäischen Regierung“ aus dem Europäischen Parlament heraus keine demokratische Legitimation hätte. (Weiterlesen …)

Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zu Gunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen. (Weiterlesen …)

Am Nachmittag des 10.6.1924 verließ Giacomo Matteotti, Abgeordneter des italienischen Parlaments seine Wohnung in der Via Pisanelli Nr. 40 in Rom, um einen Spaziergang am Tiber zu machen. Hiervon sollte er nicht zurückkehren. Denn an diesem bedeutungsvollen Tag entführten die Schlägertrupps der faschistischen Partei Mussolinis den hoffnungsvollen Führer der italienischen Sozialisten und ermordeten ihn. (Weiterlesen …)

Hierzu der FAZ Artikel „Warum läuft der Mann überhaupt noch frei herum?“ vom 10.6.

Anmerkungen zu einem „Staatsbesuch“

Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein Europa, das sich nicht zu schützen wisse, könne womöglich sterben, rief Macron in Dresden seinen Zuhörern zu. Wer stimmt dem nicht zu?  (Weiterlesen …)

Friedrich Merz setzt auf Machterschleichung ohne echte Profilverbesserung.

Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte Vorurteil gegenüber dem „alten weißen Mann“ bislang geschadet. (Weiterlesen …)

Wie Hubertus Heil in der Auseinandersetzung um Thyssen Stahl die Beschäftigten  desinformiert

Als am 30.04.2024 tausende Stahlarbeiter von Thyssen in Duisburg gegen die Veränderung im Aktionärskreis protestieren, durfte einer natürlich nicht fehlen: Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeits- und Sozialminister, mischte sich fraternisierend unter die Demonstranten und beließ es nicht dabei, Hände zu schütteln, sondern nahm das Bad in der Menge, um seine „Solidarität zu bekunden“. (Weiterlesen …)

An Frankreich ist der Lack ab. Doch in Deutschland beginnt schon die Verklärung. In anmutiger Vertrautheit fragt Deutschlandfunk-Moderator Jürgen Zurheide am 27.4.2024 das erlöschende ARD-Gestirn Ulrich Wickert (Originalton Zurheide: „Ulli Wickert braucht man nicht vorzustellen“), was er von der Macron-Rede an der Sorbonne halte. (Weiterlesen …)

Versuch der Würdigung eines Ausnahmegelehrten

In dem Medium, welches zeitlebens  Ernst-Joachim Mestmäcker nahegestanden hat, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, finden sich anlässlich seines Heimgangs Elogen über sein Engagement in der Ordnungspolitik und seine Verdienste für die Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland und Europa. Dem ist fast nichts hinzuzufügen, denn ohne Mestmäcker, der die Erkenntnisse des Antitrust aus Amerika nach Deutschland importierte und mit großem Geschick wissenschaftlich zu platzieren wusste, wäre die Wettbewerbsordnung in Deutschland und Europa eine andere. (Weiterlesen …)

Der Hohenpriester der deutschen Grünen Robert Habeck weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage.

Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der  Industrie als die Verkörperung eines Standortnachteils angesehen, reiste weit – natürlich mit der Bahn – um in Kiew auf den kommunikativen Pfaden von Ursula von der Leyen zu wandeln. Bilder sind alles, heißt deren Maxime. (Weiterlesen …)