„Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

10.06.2013 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

1. Morgen steht die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB an. Was erwarten Sie vom Ablauf, wenn Sie sich die Verhandlungsgliederung anschauen? Hat der Zweite Senat aus Ihrer Sicht den Schwerpunkt richtig gesetzt?

Kerber: Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, ob der Zweite Senat den Schwerpunkt richtig gesetzt hat. Jedenfalls nehme ich mit Erleichterung zur Kenntnis, dass bis auf die Verordnung (EU) zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte – mit der Brüssel uns Deutschen ggf. Exporte verbieten  könnte – alle relevanten Rechtsfragen des ESM-Verfahrens aufgeführt sind. Besonders scheint sich das Bundesverfassungsgericht für eine Präzisierung der Stabilitätsverpflichtung in Art. 88 GG zu interessieren und gleichzeitig klären zu wollen, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt.

Link zum Artikel

 

Ideologie, Wunschdenken und die Bankenunion

17.05.2013 | Finanzkrise, Kommentare

Alexis Derviz: Unter allen politischen Initiativen zur Bekämpfung der dreifachen Krise in der EU (dh. Staatsschulden, Bankensolvenz und realwirtschaftliche Flaute) mag die sog. Bankenunion als ein Musterbeispiel des pragmatischen Denkens erscheinen. Doch wenn man näher ansieht, wer und mit welchen Argumenten die Idee vorantreibt, kann ein eindringliches Gefühl nicht niedergehalten werden, der Sachbestand sei für deren Anhänger nur ein Schleier, mit dem eine viel wichtigere politische (oft geradezu ideologische) Agenda vorübergehend gedeckt wird.

Weiterlesen »

Zum Realitätsverlust in Brüssel

11.12.2012 | Beiträge, Kommentare, Presseschau, TopNews

„Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen. […]“

Vollständigen Artikel lesen:

Erschienen am 22.11.2012 auf www.eu-infothek.com

und am 10.12.2012 auf www.cicero.de

 


„Common sense versus Ökonometrie?“

16.11.2012 | Beiträge, Finanzkrise, Kommentare, Verfassungsbeschwerden, Wissenschaftliche Beiträge

Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen

Markus C. Kerber[1]

Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt.

Weiterlesen »

Brauchen wir eine Bankenunion?

18.09.2012 | Beiträge, Kommentare

Ein ordnungspolitischer Zwischenruf zu dem Ansinnen eines ausbrechenden Rechtsaktes auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft

Clemens Fuest war dem EU Kommissionspräsidenten Barroso um einen Tag voraus.
Er hält die fiskalpolitische Bewältigung der Schuldenprobleme der Eurozone
angesichts der Schwierigkeit externer Kontrollen für keinen gangbaren Weg mehr
und schlägt vor, die Schuldenprobleme von Banken und Staaten dadurch zu reparieren,
dass die EU eine Bankenunion schaffe. Nach seiner Auffassung enthält das
Konzept der Bankenunion folgende Elemente…

Brauchen wir eine Bankenunion

Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

17.09.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Dr. Roland Vaubel

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

Roland Vaubel – Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

Ideen ohne Zündstoff

10.07.2012 | Beiträge, Kommentare

Ideen ohne Zündstoff

Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb
zur Abwicklung der Eurozone

Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg
aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist
kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste
Stelle gesetzt worden. Wir wollen gleichwohl einen Überblick über alle Lösungsansätze
vermitteln und dokumentieren dies mit dem folgenden Text.

Weiterlesen »

Französischer Verfassungsjurist kritisiert Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.05.2012 | Beiträge, Kommentare

Auf dem Kolloquium zur öffentlichen Finanzwirtschaft, welches Europolis in der Französischen Nationalversammlung am 27.3.2012 in Paris veranstaltete, erregte der Beitrag von Jean-Luc Sauron, eines Mitglieds des französischen Verwaltungsgerichtshofs und Professors für öffentliches Recht an der Universität Dauphine, Aufsehen. Sauron verglich die vorliegenden Textentwürfe für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus in Art. 136 AEUV sowie den Entwurf eines Fiskalvertrags und stellte seinen Katalog von kritisierenden Fragen vor…

Eine peinliche Bewerbung

30.01.2012 | Kommentare

Spanien hat für das Direktorium der EZB mehr zu bieten als Antonio Sáinz de Vicuña

Obschon bereits Präsident und Vizepräsident der EZB aus den problembehafteten Südländern stammen, streckt nun auch Spanien die Hand nach dem freiwerdenden Posten im Direktorium der EZB aus. Der bisherige Chef-Syndikus der EZB, Antonio Sáinz de Vicuña, ist offiziell als Spaniens Kandidat ernannt worden.

Spanien verdankt Sáinz de Vicuña viel…

Frankreich am Ziel – Der neue Mann aus Paris schaltet und waltet bei den Anleihenkäufen der EZB

20.01.2012 | Kommentare

Benoît Cœuré, Beamter im Französischen Finanzministerium, wird ab sofort für die Anleihenkäufe der EZB verantwortlich sein. In der deutschen Presse überwog angesichts des diplomatischen Debakels für Frau Merkel und Herrn Schäuble bei der Nominierung des EZB-Chefvolkswirts die Genugtuung, dass diese Position nicht in französische Hände gefallen ist. Darüber wurde vergessen, dass …

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen