Macron lockt und droht

27.09.2017 | Allgemein, Beiträge

Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und  Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90 Minuten seine Vision der europäischen Integration bis 2024. (Weiterlesen …)

Muss Merkel weg?

26.09.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es  jener Souverän,  der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihren kühlen Kalkül erntet dabei mehr Abneigung als der herzig auftretende Martin Schulz, dem man gut und gerne die Geschäftsstelle einer AOK anvertrauen würde. (Weiterlesen …)

Press release

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.

The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)

Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme

  1. Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not only would 12 % of the PSPP/CSPP bonds be subject to default risk. The bonds purchased by the National Central Bank on behalf of the ECB would also be at risk. (Read more …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

Zum 80. Geburtstag von Dr. h.c. Friedrich Dieckmann

23.05.2017 | Allgemein, Beiträge

Dieses stolze Jubiläum soll hier nicht Anlass sein, die beachtlichen und zahlreichen Ehrungen Friedrich Dieckmanns ein weiteres Mal aufzulisten. Vielmehr soll seitens unserer Edition seine außergewöhnliche Persönlichkeit eine wohl verdiente Würdigung erfahren. Als derjenige, der das Privileg hatte, das Erscheinen und die Kommunikation seiner letzten Publikation Kulturnation und Nationalkultur zu begleiten, traf ich zu Beginn dieses Jahres auf eine tatkräftige, für das hohe Lebensalter ungewöhnliche Vitalität. Diese prägt sich in einem wachen Habitus aus, der als Unruhe erscheinen mochte, im Kern aber das Interesse eines sensiblen Beobachters und die Souveränität des Wissenden offenbart. (Weiterlesen …)

Tutto in famiglia?

7.03.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Presseschau

Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird berichtet, dass sich Mario Draghi weit häufiger in Italien aufhält als in Frankfurt. Angesichts des Zustands des italienischen Bankwesens gibt es für den ehemaligen Gouverneur der Banca d’Italia, also der Bankaufsichtsbehörde Italiens, hierfür gute Gründe. Denn das italienische Bankensystem ächzt unter der Last von wahrscheinlich 400 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Kreditforderungen. Hinzu kommt der seit Jahren währende Skandalfall des Bankhauses Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS), der drittgrößten Bank des Landes, für die sich trotz großer staatlicher Unterstützung keine privaten Kapitalgeber mehr gefunden haben. Dafür meldet diese drittgrößte Bank des Landes einen Verlust von mehr als 3,4 Mrd Euro im Geschäftsjahr 2016.(Weiterlesen …)

Vorsicht, Deutsche! Was die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unter „De-Briefing“ versteht

13.12.2016 | Allgemein, Beiträge

Die Operation war von langer Hand vorbereitet. Der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Bernhard Schnittger, hatte punktgenau zum 9.12.16 – also genau einen Tag nach den wichtigen Entscheidungen des EZB-Rates zur Geldpolitik – zu einem sogenannten De-Briefing eingeladen. Mit von der Partie Herr Gabriel Glöckler aus der Generaldirektion Kommunikation der EZB und Frau Holthausen, die stellvertretende Generaldirektorin der Abteilung Market Operations. (Weiterlesen …)

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