Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man in Corona-Bonds umgetauft hat und mit der Pandemie rechtfertigt, schreit, ist die Stimmung in den betroffenen Ländern unter Fachleuten nicht einhellig. Zu offensichtlich ist das Manöver der Südländer, die gegenwärtige gesundheitspolitische Notlage zu nutzen, um endlich das zu bekommen, was nach den EU-Verträgen verboten ist: Gemeinschaftshaftung für öffentliche Schulden. Unser Autor gehört nicht zu diesen Rufern, sondern analysiert und warnt vor den Eurobonds durch die Hintertür der EZB. Er meint, dass Madame Lagarde mit den jüngsten Maßnahmen vom 18.3.2020 die Monetarisierung der öffentlichen Schulden längst eingeleitet habe. Dies wäre  ein schwerer Verstoß gegen Art.123 AEUV.

Jean-Michel Naulot ist keine Geringer. Nach einer langen und brillanten Karriere in der Banque Indosuez wandte er sich den öffentlichen Dingen zu und stellte seine Expertise der Pariser Behörde für Finanzmarktaufsicht zur Verfügung. Seit dem Ende dieses Amtes betätigt sich Naulot als beachteter Publizist, der nicht aufhört, die Gefahren der EZB-Politik für die Finanzstabilität zu geißeln.  (Weiterlesen …)

Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?

Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schliesslich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil. (Weiterlesen …)

Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages

Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr Wahlgesetze als Wahlperioden. „Das BWahlG gleicht einem Wackelpudding mehr als einem Gesetz.“ (Weiterlesen …)

Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker  Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens). 

Der Brief von Herrn Prof. Eppler