Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen.
Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen …)
Der folgende Link führt zu einer spannenden Berichterstattung über die italienischen Bankenkrise und die zwielichtige Rolle von Mario Draghi. Herr Prof. Kerber hat sich in der Sendung mehrfach geäußert.
https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/
Wir hoffen, durch diesen Hinweis die Bewertung der morgigen Pressekonferenz von Herrn Draghi zu versachlichen und weisen erneut auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion hin (Sie ist veröffentlicht in „ Positionen und Argument im Kampf gegen Brüssel, Luxemburg, Berlin, Metropolis Verlag, Marburg S. 120 ff.).
Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seit seiner Europa-Rede an der Sorbonne darin übt, die großen Linien seiner In- itiativen zu zeichnen, überlässt er es seinen technokratischen Vasallen, die Details dieser Großprojekte zu erläutern. Denn die Außendarstellung der technischen Details der Pariser Initiative – wohlgarniert als Impuls für Europa, doch in der Tat ein Akt purer Pariser Machtpolitik – verlangt nach Autorität und Sachkenntnis. Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, noch von Macrons Vorgänger François Hollande ernannt und sozialistischen Regierungen, so als Kabinettschef von Dominique Strauss-Kahn, dienstbar, erweist sich hierbei zunehmend als der geeignete Transmissionsriemen. (Weiterlesen …)
Thanks to the member of the European parliament, Richard Sulik, and his marvelous team. The “Le Rêve européen” by Didier Modi was presented to the parliamentary public and aroused great interest. The former member of the parliament, Dirk Eppink, took the opportunity to describe his concept of a parliamentary reform. Publisher and translator Markus C. Kerber underlined the pro-European character of the book and addressed his postulates for a European Reform Treaty to the public. (Weiterlesen …)
Professor Kerber: Postulates for a European Reform Treaty
Mr. Eppink: A European Parliament without a People
Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90 Minuten seine Vision der europäischen Integration bis 2024. (Weiterlesen …)
Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es jener Souverän, der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihren kühlen Kalkül erntet dabei mehr Abneigung als der herzig auftretende Martin Schulz, dem man gut und gerne die Geschäftsstelle einer AOK anvertrauen würde. (Weiterlesen …)
Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.
The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)
Mit seinem Beschluss, in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)
Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme
Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank
Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »
Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”
Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren
1. Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)
Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”
Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »
Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”
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