Dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die politische und ökonomische Integration des Kontinents ein herber Rückschlag ist, braucht man in Deutschland niemanden zu erklären. Obschon häufig schrullig und insular, manchmal auch von einer Egozentrik besessen, die an der Gemeinschaftsfähigkeit zweifeln lässt, stellte Großbritannien doch in 43 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und dann in der Europäischen Union einen unverzichtbaren Faktor für governance by rules dar. (Weiterlesen …)

Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à atteindre le centre et le nord de l’Europe en passant par les Balkans. (voire plus …)

Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen …)

1. Am 11.3.2011 beschließt der Europäische Rat die Schaffung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Dieser permanente Rettungsschirm soll ein Ausleihvolumen von 780 Mrd. Euro haben. 80 Mrd. Euro in Form von Bareinlagen werden bereits eingezahlt.

2. Verschiedene Klägergruppen, eine wird dabei vom Prozessbevollmächtigten Markus C. Kerber vertreten, legen gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar und befürchten, dass der Bundestag in Haushaltsentscheidungen nicht mehr ausreichend einbezogen wird. (Weiterlesen …)