Bislang hat die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank nicht zu einem nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung geführt, obgleich viele Länder statistisch betrachtet, die Rezension hinter sich haben. Gleichwohl geht die Nullzinspolitik immer neue Wege und auch bei der letzten Zinssenkung auf 0,25% machte EZB-Chef Draghi mit seinem Sekundanten Constancio den Journalisten klar, dass damit das Ende der Fahnenstange nicht notwendigerweise erreicht sei. (weiterlesen …)
Auf Grund der anhaltend guten Konjunktur sowie eines historisch unerreicht hohen Beschäftigungsstandes von mehr als 42 Millionen Menschen in Arbeit schwimmen die Sozialversicherungsträger in Deutschland im Geld. Dies gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den jüngsten Berechnungen steigt die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve bis zum Ende des Jahres auf circa 31 Milliarden Euro, also das 1,75 fache einer Monatsausgabe. Die Ingenieure der gesetzlichen Rentenversicherung haben für diesen Fall vorgesorgt. Ihre Bestimmungen sehen vor, dass die Beitragssätze angesichts dieser Geldflut sinken müssten. Und zwar von 18,9 % des Bruttoeinkommens auf 18,3%. (weiterlesen …)
Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik de
r Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es. Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht. (weiterlesen …)
Le professeur voit dans le triomphe électoral d’Angela Merkel une victoire du camouflage, dénonce les règles de gestion des Etats, pronostique la coupure de la zone euro en Nord et Sud et plaide enfin pour la réforme urgente du projet de l’euro
Le Politique ne veut pas tirer la leçon des derniers événements et réduire la dépense publique. C’est vrai notamment pour la France, constate avec regret le professeur. Alors, il en tire la conséquence et affirme qu’avec la politique qu’elle conduit, la France ne peut être que “le chef de file des pays du Sud”. (weiterlesen …)
„Die Zukunft des Euro“ war laut Umfrage von Phoenix eines der Top-Themen der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl. Zu diesem Thema diskutierten Prof. Markus C. Kerber von TU Berlin/ Europolis und Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin, als geladene Experten in einem Streitgespräch ihre kontroversen Positionen. Zu sehen im folgenden Link ab der 42:40 Minute.
von Malte Fischer
Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen.
WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen?
Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dadurch verzichten die Kreditgeber auf harte Reformauflagen für das Krisenland. Adressat möglicher Auflagen ist allenfalls die begünstigte Bank. Keine Macht der Welt kann jedoch Auflagen gegen eine marode Bank durchsetzen. Während Pleitestaaten irgendwann wieder liquide werden, ist das bei Pleitebanken nicht der Fall. Die Gefahr, dass die Steuerzahler, die hinter dem Rettungsschirm ESM stehen, noch mehr Geld verlieren, ist groß.
So wird die Bankenunion die endgültige Autonomisierung des Verbunds zwischen ESM und Banken vollenden. Dies macht die parlamentarische Kontrolle des ESM nicht nur unmöglich, sondern schottet ESM und Banken von jeglichem contre-pouvoirab. Dies wäre in der Tat die Geburtsstunde des Staatsfinanzkapitalismus. (weiterlesen…)
„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“
Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.
1. Heute Vormittag hat Professor Sinn das OMT-Programm als Versicherungsmechanismus bezeichnet. Teilen Sie seine Auffassung und können Sie dies unserer Lesern erklären?
Die beeindruckende Darstellung von Herrn Sinn hat dem Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm für Länder, die Schwierigkeiten haben, aber noch am Markt sind, wie ein Vollkaskoversicherer auftritt. Sie versichert gratis (zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Starkwährungsländer) das Ausfallrisiko für Anleihen der Südländer.
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