Pressemitteilung

14.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten

Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf

Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

Boursorama: Trois effets indésirables de la politique monétaire de la BCE

13.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Alors que les investisseurs ont les yeux tournés vers la prochaine décision de la BCE du 22 janvier, Markus C. Kerber, professeur d’économie à l’université de Berlin, a souligné mardi 13 janvier, lors de la conférence OFI 2015, trois effets jugés problématique de la politique monétaire très accommodante actuellement menée par la BCE.

Du point de vue français, il est parfois difficile de comprendre les critiques allemandes vis-à-vis de la politique monétaire accommodante de la BCE. Cette dernière a pour but affiché d’aider le redémarrage de l’économie européenne via la baisse de ses taux directeurs et le vaste plan de rachats d’actifs désigné sous le nom de « quantitative easing ». Cette politique n’est pourtant pas du goût de tous. (weiterlesen …)

L’Allemagne à la rescousse du budget français ?

21.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Michel Sapin, ministre français des Finances, et Emmanuel Macron, ministre de l’Économie, ont rencontré lundi à Berlin leurs homologues allemands. L’objectif de cette visite est d’arracher un accord aux autorités allemandes : Paris fait 50 milliards d’économies et Berlin en investi 50 d’ici 2018. Mais l’Allemagne est-elle prête à débourser de telles sommes pour relancer la zone euro ? Link zum Video

Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

19.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)

Kläger schimpfen über „monströse EZB-Anmaßung“

14.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?

Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“

14.10.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar

I. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission fordern für Offenmarktgeschäfte gem. Art. 18 EZB-Satzung die Freiheit vom Recht allgemein und von der Verpflichtung auf freien Wettbewerb im Besonderen

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