Die Welt schaut auf Karlsruhe

11.09.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Zeit Online:

“[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]”

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

13.08.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Handelsblatt:

“Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.”

German lawsuit challenges rescue fund

13.08.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Financial Times:

“A new challenge to the European Stability Mechanism, the eurozone’s permanent €500bn rescue fund, has been filed in the German constitutional court, seeking to delay ratification by Germany until it has sought the opinion of the European Court of Justice in Luxembourg.
[…]
Professor Markus C. Kerber, founder of Europolis, argues that the ESM will present Germany with “irreversible and unsustainable financial risks” which would leave the strongest economy in the eurozone “in a state of budgetary strangulation”.
[…]”

PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde

13.08.2012 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei

Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin

Berlin, 13. August 2012

In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“  anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz  Zeit zu lassen.

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Das Bundesverfassungsgericht lässt die Politik gewähren

7.09.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe: Wohlwollender Beobachter statt Verfassungshüter

 *** english Version as download below

Am 7.9. hat das Bundesverfassungsgericht in den seit über einem Jahr anhängigen Verfassungsbeschwerden über die Zulässigkeit der Griechenlandhilfe und des Eurorettungsschirms auf wenigen Seiten die Verfassungsgemäßheit beider Gesetze bestätigt. Das Gericht postuliert lediglich eine verfassungskonforme Auslegung der Beteiligung des Bundestages, d. h. eine Zustimmung zu jedweder Ausreichung von verbürgten Mitteln vor der relevanten Entscheidung. Wann die durch Gesetzesermächtigungen des Bundestages eingetretenen Garantierisiken für den Gesamtstaat nicht länger tragbar seien und damit die Haushaltsautonomie der Bundesrepublik Deutschland verletzt sei, hat das Bundesverfassungsgericht bewusst offengelassen. Doch damit nicht genug: Es hat nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch der Regierung einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Tragbarkeit von Risiken sowie der Einschätzung von Ausfallrisiken zugestanden.

Die Bedeutung des Judikats liegt somit vor allem bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte für die anstehende „Ertüchtigung“ des Eurorettungsschirms. Kerb

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio befangen?

26.08.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio muss einem Ablehnungsgesuch entgegensehen. Die Europolis-Gruppe, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diverse Euro-Rettungsmaßnahmen erhoben hat, hegt die Besorgnis der Befangenheit bei di Fabio. Aus ihrer Sicht bestehen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung sowohl in der Sache als auch in der Person. Deshalb hat Prof. Dr. Markus C. Kerber beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht unter Ausschluss von Verfassungsrichter di Fabio über die Verfassungsbeschwerden in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” entscheiden möge…

Warum zögert das Bundesverfassungsgericht?

23.05.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Mit ihrem Eilantrag vom 6. April 2011 begehrten die mittlerweile 53 Petenten der „Europolis-Gruppe“, der Bundesregierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zustimmung zum Portugal-bail-out zu untersagen.

Am 16. Mai 2011 ist die „Portugal-Hilfe“ mit Zustimmung der Bundesregierung in den europäischen Gremien beschlossen worden. Bislang ist dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Markus C. Kerber kein Beschluss des Zweiten Senats zugegangen.

„Warum“, fragt Prof. Kerber, „erhalten die Beschwerdeführer in einem Eilverfahren seit mehr als sechs Wochen keine Antwort aus Karlsruhe? Warum ignoriert das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf einen der Dringlichkeit des Streitgegenstandes geschuldeten – zustimmenden oder ablehnenden – Beschluss?“

Mit Datum vom 23. Mai 2011 hat sich Prof. Kerber an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, gewandt.

PM: Europolis BVerfG zögert

Prof. Dr. Roland Vaubel tritt der Verfassungsbeschwerde bei

13.05.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Der renommierte Ökonom Prof. Dr. Roland Vaubel, Universität Mannheim, ist der „Europolis-Gruppe“ als 53. Beschwerdeführer beigetreten.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter Federführung von Prof. Dr. Markus C. Kerber wendet sich der Klägerkreis gegen die unkontrollierbare Inhaftungnahme der deutschen Steuerzahler durch den „Eurostabilisierungsmechanismus“, der sich bislang zur Stabilisierung der Eurozone ökonomisch als untauglich erwiesen hat.

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