Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das PEPP und zu den Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen der EZB
Berlin / Karlsruhe, 27. März 2024 – Mit Datum vom 13. März 2024 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen an. Dazu gehört auch die Einführung eines „strukturellen Wertpapierportfolios“ und zwar „zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich wieder eine dauerhafte Ausweitung der Bilanz des Eurosystems abzeichnet“. (Weiterlesen …)
Berlin, 25. April 2023, In einem aktuellen Schriftsatz zum PEPPVerfassungsbeschwerdeverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe regt der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, jetzt eine zügige Entscheidung des Gerichts an: (Weiterlesen …)
Press release: Plaintiff group Europolis requests the German Constitutional Court to rule on the complaint against PEPP (Read more …)
Statt Inflationsbekämpfung: Die EZB subventioniert die Hochschuldenländer
Mit Datum vom 5. September 2022 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, im Verfassungsbeschwerdeverfahren PEPP angesichts der ungebrochenen Inflationsdynamik sowie der diskretionären Wiederanlage von PEPPTilgungsbeträgen zugunsten von Hochschuldenländern wie Italien dem Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Schriftsatz zugestellt. (Weiterlesen …)
„Mit der Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Juli 2022 setzt sich die Erosion der Glaubwürdigkeit der EZB dynamisch fort. Die EZB steht vor einem Scherbenhaufen. (Weiterlesen …)
Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen.
Press Release – Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional Court
Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend:
Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position –
Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof
Karlsruhe, 5. Mai 2020 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. (Weiterlesen …)
Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration
Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese Länge es dem Euro-System erlaubt hat, ungehindert Anleihen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro zu erwerben. Damit befindet sich ca. ein Drittel der Staatsschuld des Euro-Gebietes in den Bilanzen der Zentralbanken, erklärt Prof. Markus Kerber, Bevollmächtigter der Klägergruppe Prof. von Stein und andere. (Weiterlesen …)
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)
Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).
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